Die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Reinhold Gall und Ingo Rust betrachten mit Sorge die jüngste Entwicklung im Bereich der kommunalen Finanzen. Wie heute bekannt wurde, hat die Kommission der Bundesregierung unter der Leitung von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), die sich ab Anfang März mit dem Thema „Finanzierung der Kommunen“ befassen wird, zum Ziel, die Gewerbesteuer abzuschaffen und mögliche Alternativen zu erarbeiten.
Diesen Vorstoß lehnen die beiden Unterländer SPD-Abgeordneten, die seit vielen Jahren kommunalpolitische Verantwortung tragen, ab und liegen damit auf einer Linie mit den kommunalen Spitzenverbänden und anderen kommunalpolitischen Vereinigungen.
„Wer die Gewerbesteuer abschafft, entzieht vielen Kommunen das wichtigste finanzielle Standbein“, warnen die beiden Politiker und schlagen stattdessen eine Stärkung der Gewerbesteuer vor: „Die Tatsache, dass die Einnahmen aus der Gewerbesteuer zurückgehen, heißt noch lange nicht, dass sie abgeschafft werden sollte. Vielmehr muss es darum gehen, die Einnahmen zu stabilisieren.“ Die könne z.B. durch die Erweiterung der Bemessungsgrundlage oder die Einbeziehung von Ärzten und Freiberuflern geschehen. „Diese Berufsgruppen würden dadurch nicht stärker belastet, weil sie die geleistete Gewerbesteuer bei der Umsatz- oder Einkommenssteuer verrechnen könnten“, erläutert Reinhold Gall MdL. Der Unterschied sei, dass die Steuergelder dann größtenteils bei den Kommunen blieben und nicht „in den Untiefen des Bundeshaushaltes verschwänden“.
Ingo Rust, Gemeinderat und stellvertretender Bürgermeister in Abstatt, ergänzt das Plädoyer für die Beibehaltung der Gewerbesteuer: „Diese Steuer ist ein wichtiges Bindeglied zwischen den Kommunen und dem örtlichen Gewerbe, das auf gute kommunale Infrastruktur angewiesen ist.“ Zudem führten die Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung zu einer weiteren Umverteilung zulasten der Bürgerinnen und Bürger, die die Abschaffung der Gewerbesteuer – und damit eine weitere Steuerentlastung der Wirtschaft - durch Instrumente wie Hebesätze auf die Einkommenssteuer finanzieren müssten.
Beide Politiker plädieren anstelle der schwarz-gelben Pläne für eine Stärkung der Kommunen. „Städte, Gemeinden und Kreise sind die politische Einheit, die den Menschen am nächsten ist“, betont Reinhold Gall, Gemeinderat in Obersulm und Vorsitzender SPD-Kreistagsfraktion. Deswegen gelte es, bei zukünftigen ordnungs- und strukturpolitischen Entscheidungen die Belange der Kommunen zu stärken. „Wir unterstützen ausdrücklich die heute veröffentliche Forderung des Deutschen Städtetags“, betonen die beiden SPD-Abgeordneten. „Ein Anhörungsrecht der Kommunen bei Gesetzen, die sie betreffen, ist das Mindeste, was wir erwarten und allemal sinnvoller, als die Städte und Gemeinden durch die Abschaffung der Gewerbesteuer weiter zu schwächen.
