SPD-Fraktionsgeschäftsführer Reinhold Gall sieht den Atomdeal von CDU und FDP als hohe zusätzliche Belastung für die ohnehin schön äußerst angespannte Finanzlage der Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg an. Die Energiepolitik der Landesregierung schade damit nicht nur massiv der Wettbewerbsfähigkeit der zahlreichen kommunalen Stadtwerke in Baden-Württemberg, sie führe unmittelbar zu erheblichen Steuerausfällen für die Kommunen. "Die Städte und Gemeinden im Land müssen für die rückwärtsgerichtete Atompolitik der Regierung Mappus büßen", erklärt Gall. Als Folge müssten die Bürger damit rechnen, dass viele Kommunen mit knappen finanziellen Mitteln das Geld durch höhere Steuern und Gebühren zurückholen würden.

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Die Kommunen im Land können vermutlich bald aufatmen. Die Landesregierung hat sich auf Druck der SPD endlich bewegt, den Widerspruch der FDP überwunden und zugesichert, dass es in Zukunft Finanzhilfen des Landes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse von Gemeinden geben wird. Verkehrsministerin Tanja Gönner erklärte nach einem Antrag der SPD-Landtagsfraktion, dass noch in diesem Jahr ein entsprechender Gesetzentwurf dem Parlament vorgelegt wird. Damit setze sich die CDU offensichtlich gegen die FDP durch, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Reinhold Gall. Und: „Die SPD begrüßt es sehr, dass die Ministerin die Blockade der FDP gegen eine gesetzliche Regelung überwinden will.“ Die CDU habe sich bereits zu lange gängeln lassen. Es müsse damit Schluss sein, dass der kleinere Koalitionspartner wichtige Entscheidungen verzögere oder sogar verhindere.

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Kommunalexperte Reinhold Gall: „Obwohl die Landesregierung dafür verantwortlich ist, lässt sie die Landkreise mit den höheren Beförderungskosten im Regen stehen“

Die SPD-Fraktion übt heftige Kritik an Kultusministerin Schick. „Die heutige Pressekonferenz ohne wirkliche Neuigkeiten verdeutlicht, dass die Kultusministerin bislang Informationen zurückhält.“ Trotz des großen Informationsbedarfs der Öffentlichkeit und vor allem der Eltern und Schulen über die Standorte der Werkrealschule habe die Kultusministerin kaum über die aktuelle Entwicklung informiert. „Viele Eltern im Land wissen nach wie vor nicht, ob in ihrer Kommune eine neue Werkrealschule errichtet wird“, sagt Reinhold Gall, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Einmal mehr zeige sich, dass die Ministerin zwar viel rede, aber wenig Konkretes sage.

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Reinhold Gall: "CDU und FDP wollen die Finanzierung der Kommunen auf Kosten der Steuerzahler umbauen"

Die SPD-Fraktion hat die gestrige Erklärung von Ministerpräsident Mappus und die neue Antwort der Landesregierung auf eine parlamentarische Initiative zur Zukunft der Gewerbesteuer (LT-Drs. 14/5913) scharf kritisiert. Die Landesregierung habe sich offensichtlich zum Ziel gesetzt, die Gewerbesteuer abzuschaffen. Ein wichtiger Schritt dafür sei, die so genannten ertragsunabhängigen Komponenten beseitigen. Dadurch solle das Aufkommen aus der Gewerbesteuer weiter geschwächt werden. "CDU und FDP wollen die Gewerbesteuer aushöhlen, um die Finanzierung der Kommunen auf Kosten der Steuerzahler umzubauen", erklärt der innenpolitische Fraktionssprecher Reinhold Gall.

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Anlässlich der Debatte um die von der Finanzkrise gebeutelten Städte und Gemeinden mahnt die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) in Baden-Württemberg strukturelle Änderungen und bessere Unterstützung durch das Land an. Immer mehr Kommunen seien nicht mehr in der Lage, Investitionen zu tätigen, begonnene Projekte fertig zu stellen und ihren Verwaltungsbetrieb am Laufen zu halten.

„Das Land Baden-Württemberg entlastet seinen Haushalt, indem es jährlich 400 Millionen Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich einbehält“, kritisiert der Landesvorsitzende der SGK und Schwäbisch Haller Oberbürgermeister Hermann-Josef Pelgrim. Dies sei nicht der einzige Bereich, in dem das Land den Kommunen durch geringere Zuweisungen oder die Verlagerung von Aufgagen ohne wirkliche finanzielle Kompensation wichtige Handlungsspielräume nehme. „Ich erwarte vom neuen Ministerpräsidenten Stefan Mappus, dass er hier nachbessert. Er kann kein Interesse daran haben, die Kommunen immer weiter zu schwächen.“ Dies habe nicht nur Auswirkungen auf die Qualität kommunaler Leistungen sondern beispielsweise auch auf die Konjunktur, der wichtige Impulse fehlten, wenn Städte und Gemeinden als starker Auftraggeber wegbrechen.

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