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Landesregierung will auf Druck der SPD Planungssicherheit für Verkehrsausgaben der Kommunen schaffen

Veröffentlicht am 26.05.2010 in Kommunalpolitik

Gute Wege für alle! (Bildquelle: photocase.com // lachfalte)

Die Kommunen im Land können vermutlich bald aufatmen. Die Landesregierung hat sich auf Druck der SPD endlich bewegt, den Widerspruch der FDP überwunden und zugesichert, dass es in Zukunft Finanzhilfen des Landes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse von Gemeinden geben wird. Verkehrsministerin Tanja Gönner erklärte nach einem Antrag der SPD-Landtagsfraktion, dass noch in diesem Jahr ein entsprechender Gesetzentwurf dem Parlament vorgelegt wird. Damit setze sich die CDU offensichtlich gegen die FDP durch, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Reinhold Gall. Und: „Die SPD begrüßt es sehr, dass die Ministerin die Blockade der FDP gegen eine gesetzliche Regelung überwinden will.“ Die CDU habe sich bereits zu lange gängeln lassen. Es müsse damit Schluss sein, dass der kleinere Koalitionspartner wichtige Entscheidungen verzögere oder sogar verhindere.

Ein neues Gesetz ist notwendig geworden, da die Zweckbindung der Bundesmittel für den Verkehr über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz ab 2013 entfällt. Damit muss das Land die Verteilung der Mittel festsetzen. Da die Kommunen Planungssicherheit benötigten, drängt die SPD seit 2009 auf eine neue Rechtsgrundlage. „Es ist gut, dass sich die Landesregierung endlich dazu durchgerungen hat, den von der SPD vorgeschlagenen Weg zu übernehmen“, sagt Gall. Die SPD werde aber den nun angekündigten Gesetzentwurf genau prüfen. Die Sozialdemokraten halten es dabei für sinnvoll, den Förderfeldern Straße und ÖPNV als dritten Topf den Radverkehr hinzuzufügen. Damit könnten nicht nur die Verkehrsverhältnisse für die Radfahrer deutlich verbessert werden, dies wäre auch ein großer Beitrag für den Umweltschutz.

Homepage Reinhold Gall MdL

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