Das finanzielle Ausbluten der Gemeinden muss ein Ende haben! (Quelle: www.photocase.com/der_kai)Anlässlich der Debatte um die von der Finanzkrise gebeutelten Städte und Gemeinden mahnt die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) in Baden-Württemberg strukturelle Änderungen und bessere Unterstützung durch das Land an. Immer mehr Kommunen seien nicht mehr in der Lage, Investitionen zu tätigen, begonnene Projekte fertig zu stellen und ihren Verwaltungsbetrieb am Laufen zu halten.
„Das Land Baden-Württemberg entlastet seinen Haushalt, indem es jährlich 400 Millionen Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich einbehält“, kritisiert der Landesvorsitzende der SGK und Schwäbisch Haller Oberbürgermeister Hermann-Josef Pelgrim. Dies sei nicht der einzige Bereich, in dem das Land den Kommunen durch geringere Zuweisungen oder die Verlagerung von Aufgagen ohne wirkliche finanzielle Kompensation wichtige Handlungsspielräume nehme. „Ich erwarte vom neuen Ministerpräsidenten Stefan Mappus, dass er hier nachbessert. Er kann kein Interesse daran haben, die Kommunen immer weiter zu schwächen.“ Dies habe nicht nur Auswirkungen auf die Qualität kommunaler Leistungen sondern beispielsweise auch auf die Konjunktur, der wichtige Impulse fehlten, wenn Städte und Gemeinden als starker Auftraggeber wegbrechen.
Unterstützung erhält Pelgrim durch den innenpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Reinhold Gall MdL (Obersulm), selbst seit langen Jahren im Gemeinderat seiner Heimatgemeinde und im Heilbronner Kreistag tätig. „Wir werden nicht darum herum kommen, massive strukturelle Änderungen im Land vorzunehmen, um wieder finanzielle Handlungsspielräume zu schaffen. Allerdings ohne neue Schulden aufzunehmen – im Gegensatz zum Land im Doppelhaushalt 2010/2011.“ Ziel müsse sein, die kommunale Selbstverwaltung zu stärken und Städte und Gemeinden in die Lage zu versetzen, ihre gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben zu erfüllen und darüber hinaus Handlungs- und Gestaltungsspielraum zu bewahren bzw. wieder zu erlangen. Gall bedauert in diesem Zusammenhang, dass die Vorschläge der SPD-Landtagsfraktion durch die Abschaffung der Regierungspräsidien und die Zusammenlegung von Ministerien den Landeshaushalt dauerhaft finanziell zu entlasten von der Landesregierung „nicht einmal registriert, geschweige denn diskutiert“ wurden.
Die beiden SPD-Politiker drängen auf rasche Entscheidungen: „Unser Verband weiß aus der kommunalen Praxis seiner Mitglieder, dass auch Kommunen, denen es auf den ersten Blick noch gut geht, finanziell mit dem Rücken zur Wand stehen und ihr Alltagsgeschäft nicht mehr erledigen können.“ Schulen sanieren, Bäume schneiden, Anträge bearbeiten und die Löcher flicken, die der lange Winter in die Straßen gefressen hat. Es wäre eine Katastrophe für die Infrastruktur im Land, wenn dort die Arbeit aufgrund der Finanznot liegen bleiben würde, vor allem da Investitionen durch verschieben nicht günstiger würden.
Kommunale Handlungsspielräume durch neue Schulden zu wahren möchte der SGK-Landesvorsitzende Hermann-Josef Pelgrim, nur im Ausnahmefall zulassen. Grundsätzlich müsse man „endlich ran an die Strukturen“, so der Schwäbisch Haller Rathauschef und denkt dabei auch an mehr Autonomie und Verantwortung für Städte und Gemeinden zum Beispiel in der Bildungspolitik. „Es ist das konkrete Lebensumfeld der Stadt, mit dem sich die Menschen identifizieren, nicht der Staat als abstraktes Gebilde. Deswegen liegt in der Stärkung der Städte auch die große Chance, die Bürgerinnen und Bürger wieder stärker für das Gemeinwesen zu aktivieren.“
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