Kommunalpolitik
MdL Reinhold Gall: "Kommunen haben bald einen rechtlichen Hebel, um alkoholbedingten Ausschreitungen und Gewaltdelikten auf öffentlichen Plätzen einen Riegel vorzuschieben"
Das Innenministerium will eine Rechtsgrundlage für die Einführung eines kommunalen Verbots von öffentlichem Alkoholkonsum erarbeiten und erfüllt damit eine Forderung der SPD-Landtagsfraktion. Dies geht aus der Stellungnahme des Ministeriums zu einer parlamentarischen Initiative von SPD-Polizeisprecher Reinhold Gall hervor. "Kommunen haben bald einen rechtlichen Hebel, um alkoholbedingten Ausschreitungen und Gewaltdelikten auf öffentlichen Plätzen einen Riegel vorzuschieben", sagte Gall. Die Freiburger Regelung für das "Bermuda-Dreieck" habe sich bewährt. Die Zahl der Gewalttaten sei gesunken, das Sicherheitsgefühl der Anwohner und Besucher indes gestiegen.
Kurz vor der parlamentarischen Sommerpause flattert dem SPD-Landtagsabgeordneten für den Wahlkreis Neckarsulm, Reinhold Gall (Obersulm), noch eine frohe Botschaft aus Stuttgart auf den Schreibtisch. Mit rund 4,7 Millionen Euro aus verschiedenen Schulbauförderprogrammen des Landes werden Schulbauprojekte in sechs Kommunen des Wahlkreises bezuschusst. Konkret verteilen sich die Mittel folgendermaßen:
Nachdem die Kommunalwahlen in Obersulm ausgezählt waren und auch das Ergebnis der Kreistagswahl bekannt war, war die Freude bei den Obersulmer Sozialdemokraten groß. "Das Ergebnis ist ein echter Vertrauensbeweis der Bürgerinnen und Bürger", freut sich der SPD-Landtagsabgeordnete Reinhold Gall. "Es zeigt, dass Einsatz vor Ort bei Wahlen belohnt wird. Die Menschen hier wissen, wer etwas tut und das belohnen sie mit ihrer Stimme."
Der SPD Kreisvorstand, die Mitglieder der neuen Kreistagsfraktion und alle Kandidatinnen und Kandidaten bedanken sich herzlich bei den Wählerinnen und Wählern.
Die Ergebnisse der Kreistagswahl finden Sie hier beim Ortenaukreis.
Bereits Ende April hat sich der Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Reinhold Gall (Obersulm) in einem Schreiben an die Albtal-Verkehrs-Gesellschaft (AVG) gewandt, um die Geschäftsführung auf die Problematik um den S-Bahn-Haltepunkt „Weinsberg-West“ aufmerksam zu machen. In einem Antwortschreiben erkennt die AVG zwar die Problematik an, sie sei aufgrund von Zuganschluss- und Taktzeiten in Fahrtrichtung Öhringen jedoch nicht in der Lage, etwas gegen dieses Ärgernis zu unternehmen. Genau diese Fahrtrichtung ist es aber, bei der die Abfahrtszeiten nicht auf die Schichtenden in den umliegenden Betrieben abgestimmt sind.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
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