Gemeinderatsfraktion
Es ist eine herausragende Erfolgsgeschichte, zu der wir gratulieren und uns bei allen Beteiligten sehr herzlich bedanken. Gemeint ist das Seniorenbüro, das sein 25-Jahres-Jubiläum feiert. Der beeindruckende Festakt am Wochenende im „Salmen“ hat deutlich gemacht, was ein beispielhaftes ehrenamtliches Engagement, gepaart mit hauptamtlicher Zusammenarbeit, zu leisten vermag.
Viel gelobt und als Vorzeigeprojekt im ganzen Bundesgöebiet bekannt und anerkannt, so feiern die Macher aus dem Seniorenbüro in diesem Jubiläumsjahr. Ein dickes Heft mit einer Fülle von Angeboten verdeutlicht, welche Ideen und welche Energie dazu gehören. „Mitmachen. Mitgestalten.“ So das Motto der Einrichtung, die sich übrigens an alle Generationen richtet.Viel Spaß und viel Erfolg auch weiterhin!
Die Kommunalpolitik geht in die Sommerpause, zumindest teilweise. Ich wünsche Ihnen erholsame Wochen bzw. einen schönen Urlaub, ganz gleich, ob daheim oder auswärts.
Jochen Ficht jochen.ficht@spd-offenburg.de
[VGL.: Offenblatt 28.07.2018]
Endlich kommt etwas Bewegung ins Spiel. Nein, ich meine nicht die Fußball-WM. Obwohl da die Bewegung erst richtig begann, als Deutschland seinen Auftritt beendete. Zur OB-Wahl am 14. Oktober kam am letzten Wochenende auch Bewegung ins Spiel. Harald Rau heißt der Kandidat, ist derzeit Dezernent in Köln und möchte OB von Offenburg werden. „Im Offenburger Rathaus gestalten, statt in der Domstadt in der zweiten Reihe verwalten“, das ist sein Antrieb. Nicht zu vergessen und interessant zudem: Parteilos ist er und unabhängig. Also ein wirklich neues An- gebot für die Wähler in dieser Stadt. „Die CDU hat sich hinter ihren Parteikollegen... gestellt. Der parteilose Mitbewerber Harald Rau hat sich die rot-grüne Rückendeckung gesichert“ (Zitat aus der Badischen Zeitung). Für uns ist er ein Kandidat mit herausragender Erfahrung – in namhaften sozialen Gesellschaften und derzeit als Verwaltungschef eines großen Dezernats in Köln. Die OB-Wahl dauert etwas länger als 90 Minuten, hoffentlich ohne Verlängerung. Die Angebote, Harald Rau kennen zu lernen, mit ihm zu sprechen und zu diskutieren, werden mehr als zahlreich sein. Nutzen Sie bitte die Gelegenheiten! Es soll ja ein spannender OB-Wahlkampf werden.
Jochen Ficht jochen.ficht@spd-offenburg.de
[VGL.: Offenblatt 14.07.2018]
Am Anfang stand eine Zufallsbegegnung auf einem evangelischen Kirchentag: „Schicken Sie mir ein Foto“, sagt der spätere Offenburger zu dem Herrn aus Altenburg – damals im vom Westen des gemeinsamen Vaterlandes despektierlich „Ostzone“ genannten Teil Deutschlands. Das war der Beginn einer Familienfreundschaft mit Besuchen, Briefmarkenaustausch und „Päckchen nach drüben“: Ursprung einer späteren Partnerschaft zwischen beiden Städten.
Willy Brandts Ostpolitik, politisch hierzulande heftig umstritten, führte letztlich zur Annäherung der beiden Teilstaaten. Noch standen die Blöcke einander gegenüber – bis Gorbatschow kam und damit Hoffnung darauf, dass – in Willy Brandts Worten – „zusammenwächst, was zusammengehört“.
Daran wollten wir von der SPD mitwirken mit unsrem Antrag, eine Städtepartnerschaft mit Altenburg einzugehen. Geboren wurde die Idee in der Friedensdekade 1985, die zeitgleich in der DDR und in der Bundesrepublik begangen wurde. Der Gemeinderat stimmte zu, Ostberlin schließlich auch. Der heutige Parlamentspräsident Wolfgang Schäuble setzte sich dafür ein. Danke an alle damals und heute Beteiligten.
Bertold Thoma bertold.thoma@spd-offenburg.de
[VGL.: Offenblatt 30.06.2018]
Müllers Mühlen mahlen langsam. Die Mühlen der Verwaltung mahlen noch etwas langsamer. Zum Beispiel beim Thema Mietspiegel für Offenburg. Dabei liegen die Notwendigkeit und die Vorteile eines solchen Instruments klar auf der Hand. Mietkosten sind für private Haushalte einer der größten Kostenfaktoren. Tendenz: ständig steigend.
Ein Mietspiegel würde auf dem Mietmarkt wertvolle Transparenz schaffen und somit eine echte Hilfe für Mieter und Vermieter darstellen. Viel Streit und unnötige rechtliche Auseinandersetzungen könnten verhindert werden. Dies in einer Situation, in der sich das Thema bezahlbarer Wohnraum zu enormer politischer Brisanz entwickelt hat, auch in Offenburg.
Seit vielen Jahren fordert die SPD in Offenburg einen Mietspiegel. Unsere letzten Bemühungen stammen aus den Jahren 2012/2013 und aktuell vom März 2018. Massiver Widerstand kam stets von der Verwaltung und von anderen politischen Parteien im Rat.
Jetzt dreht sich plötzlich der Wind in unsere Richtung. Im Juli soll im Gemeinderat ein Bericht zur Wohnungssituation vorgelegt werden. Dabei wird das Thema Mietspiegel erneut aufgegriffen. Wir hoffen nun endlich auf eine starke Unterstützung.
Jochen Ficht jochen.ficht@spd-offenburg.de
[VGL.: Offenblatt 16.06.2018]
Die Bertelsmann-Stiftung genießt im In- und Ausland eine hohe Wertschätzung. Studien und Publikationen greifen fundiert Themen auf, die gesellschaftliche Fehlentwicklungen und Missstände kritisch beleuchten. Aktuelles Beispiel ist die Veröffentlichung zum Thema „Qualität und Beitragsfreiheit für Kindertagesstätten“ (Kitas). „Frühkindliche Bildung ist das Zukunftsthema für ganz Deutschland“ – ein prima „Wort zum Sonntag“ aus dem Mund ganz vieler Politiker. Schule ist in Deutschland in der Regel gebührenfrei. Schulgeld, das war gestern. Gebührenpflicht für Kinder- gärten, das ist heute. „Kinder möglichst früh betreuen und fördern“, das hört sich gut an. Aber bitte erst einmal die Gebühren bezahlen. Bildung beginnt im Kindergarten, nicht in der Schule. Das ist inzwischen eine Binsenweisheit. Die SPD in Offenburg bemüht sich seit Jahren darum, die Qualität der Betreuung in den Kindergärten ständig zu verbessern. Wir streiten seit Jahren um die Beitragsfreiheit im Kindergarten. Beides kostet enorm viel Geld und ist im städtischen Haushalt alleine nicht zu stemmen.
Bund und Land sind gefordert und müssen helfen! Immerhin, der Bund diskutiert und das Land schweigt besser. Wie war das mit der Zukunft?
Jochen Ficht jochen.ficht@spd-offenburg.de
[VGL: Offenblatt 02.06.2018]
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen
06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden. Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen
04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
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