Pressemitteilungen
Die Europäische Union vergibt erhebliche finanzielle Mittel zur Förderung der kreativen Arbeit in den Bereichen Kultur und Medien. Im Rahmen des Programms „Creative Europe“ werden in den kommenden sieben Jahren insgesamt 1,46 Milliarden Euro fließen. Die Mannheimer Landtagsabgeordnete Helen Heberer, Vorsitzende des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kunst und ebenso Mitglied des Europaausschusses macht darauf aufmerksam, dass für das Förderprogramm nun die zweite Bewerbungsphase im Herbst beginnt.
SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner hat eine Besuchergruppe aus dem Wahlkreis Emmendingen-Lahr in Berlin empfangen. In einem dreitägigen Besuch bekamen die Bürger Einblicke in die Arbeit eines Bundestagsabgeordneten. In einem persönlichen Gespräch mit Johannes Fechner wurden die unterschiedlichsten Fragen zur aktuellen Bundespolitik gestellt. Hauptthema waren die Mautpläne von Minister Dobrindt (CSU) sowie die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns. Fechner verwies bei der Maut auf den Koalitionsvertrag, er könne sich nur schwer vorstellen, dass diese ohne Benachteiligung für deutsche Autofahrer möglich sei. Beim Mindestlohn freute er sich, dass eine jahrelange Forderung von SPD und Gewerkschaften umgesetzt wurde. Neben dem Bundestagsbesuch gab es eine Stadtrundfahrt sowie Führungen durch das Willy-Brandt-Haus, dem Stasimuseum Berlin und der Berliner Mauer Gedenkstätte.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Fechner informierte sich zu aktuellen Herbolzheimer kommunalpolitischen Themen bei Bürgermeister Schilling. Fechner und Schilling kamen überein, dass die Entscheidung, wo das dritte und vierte Gleis gebaut werden soll, möglichst bald nun fallen solle. Alle Argumente seien auf dem Tisch. Fechner ist bekanntlich Anhänger der Autobahnparallele. Schilling freute sich darüber, dass nun zeitnah Lärmschutzwände zum Schutz der Anwohner an den bestehenden Gleisen gebaut werden.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
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