Pressemitteilungen
Grünes Licht für den Neubau
Es gibt, so das Wissenschaftsministerium auf Anfrage der Abgeordneten Edith Sitzmann, Bärbl Mielich (beide Bündnis 90/Die Grünen) und Gabi Rolland (SPD), das zwischen Staatsministerium, Finanzministerium, Sozialministerium und Wissenschaftsministerium abgestimmte „grüne Licht“ für den Neubau und die Unterstützung der Umsetzung dieses besonderen Konzepts. Wir werden zusammen mit den betroffenen Ressorts und unter Einbeziehung der Kliniken dafür Sorge tragen, dass das zwischen den Ministerien und den betroffenen Kliniken konsentierte Modell so zeitnah wie möglich planerisch konkretisiert und umgesetzt werden kann.
Die Europäische Union vergibt erhebliche finanzielle Mittel zur Förderung der kreativen Arbeit in den Bereichen Kultur und Medien. Im Rahmen des Programms „Creative Europe“ werden in den kommenden sieben Jahren insgesamt 1,46 Milliarden Euro fließen. Die Mannheimer Landtagsabgeordnete Helen Heberer, Vorsitzende des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kunst und ebenso Mitglied des Europaausschusses macht darauf aufmerksam, dass für das Förderprogramm nun die zweite Bewerbungsphase im Herbst beginnt.
SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner hat eine Besuchergruppe aus dem Wahlkreis Emmendingen-Lahr in Berlin empfangen. In einem dreitägigen Besuch bekamen die Bürger Einblicke in die Arbeit eines Bundestagsabgeordneten. In einem persönlichen Gespräch mit Johannes Fechner wurden die unterschiedlichsten Fragen zur aktuellen Bundespolitik gestellt. Hauptthema waren die Mautpläne von Minister Dobrindt (CSU) sowie die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns. Fechner verwies bei der Maut auf den Koalitionsvertrag, er könne sich nur schwer vorstellen, dass diese ohne Benachteiligung für deutsche Autofahrer möglich sei. Beim Mindestlohn freute er sich, dass eine jahrelange Forderung von SPD und Gewerkschaften umgesetzt wurde. Neben dem Bundestagsbesuch gab es eine Stadtrundfahrt sowie Führungen durch das Willy-Brandt-Haus, dem Stasimuseum Berlin und der Berliner Mauer Gedenkstätte.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Fechner informierte sich zu aktuellen Herbolzheimer kommunalpolitischen Themen bei Bürgermeister Schilling. Fechner und Schilling kamen überein, dass die Entscheidung, wo das dritte und vierte Gleis gebaut werden soll, möglichst bald nun fallen solle. Alle Argumente seien auf dem Tisch. Fechner ist bekanntlich Anhänger der Autobahnparallele. Schilling freute sich darüber, dass nun zeitnah Lärmschutzwände zum Schutz der Anwohner an den bestehenden Gleisen gebaut werden.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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