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Ausschreibung der Programme der städtebaulichen Erneuerung 2015 gestartet

Staatssekretär Ingo Rust hat den Startschuss für die Ausschreibung der Programme der städtebaulichen Erneuerung für das Jahr 2015 gegeben: „Städte und Gemeinden können ab sofort wieder Anträge für das kommende Jahr stellen“, sagte Rust zum Ausschreibungsbeginn.

Mannheimer Ikubiz ist Vorbild im Land

Das Interkulturelle Bildungszentrum (Ikubiz) in Mannheim, einzigartige Bildungseinrichtung mit der Zielrichtung der Integration von Migranten ins Wirtschafts- und Berufsleben, erfährt heute mit dem Besuch des Beauftragten der Landesregierung für Mittelstand und Handwerk Peter Hofelich eine erneute Würdigung seiner erfolgreichen Arbeit. Mit speziellen Bildungsangeboten sorgt das multikulturelle Team des Bildungszentrums am Mannheimer Marktplatz  für die Förderung von jungen Migrantinnen und Migranten in der schwierigen Phase des Übergangs von Schule zum Beruf und die Chancengleichheit von Jungen und Mädchen.

Baufreigabe für Neubau in der JVA Mannheim

Finanzminister Nils Schmid: „Das Land investiert rund 2,2 Millionen Euro in neue Haftplätze“.

Ministerialdirektorin Inken Gallner: „Mit dem Neubau kommt die Konsolidierung der baden-württembergischen Vollzugslandschaft einen weiteren Schritt voran“

Ärztliche Versorgung im Landkreis Heidenheim

Landrat Thomas Reinhardt hatte sich mit einem Schreiben an den SPD-Landtagsabgeordneten und Minister für Kultus, Jugend und Sport Andreas Stoch gewandt und auf eine ärztliche Unterversorgung in einigen Gemeinden des Landkrieses Heidenheim aufmerksam gemacht und den Parlamentarier um Unterstützung gebeten. Andreas Stoch wandte sich daraufhin ans zuständige Ministerium in Stuttgart und an die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg.

Johannes Fechner im Gespräch mit Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer

SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner traf sich mit der südbadischen Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer zu einem Gespräch zu aktuellen verkehrspolitischen Maßnahmen im Landkreis Emmendingen. Fechner und Schäfer waren sich dabei einig, dass die sei. Schäfer verwies darauf, dass die Verpflichtungsermächtigung für 2015 vom Bundestag erhöht worden seien für das Bundesverkehrsministerium und wünschte sich selbst deshalb eine rasche Entscheidung.

Termine Gengenbach

hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.

Der Rote Ortenauer

(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)

Rotes aus der Ortenau

findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de

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12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen

09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen

26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen

25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen

14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen

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