SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner traf sich mit der südbadischen Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer zu einem Gespräch zu aktuellen verkehrspolitischen Maßnahmen im Landkreis Emmendingen. Fechner und Schäfer waren sich dabei einig, dass die sei. Schäfer verwies darauf, dass die Verpflichtungsermächtigung für 2015 vom Bundestag erhöht worden seien für das Bundesverkehrsministerium und wünschte sich selbst deshalb eine rasche Entscheidung.
Ihre Mitarbeiter des Regierungspräsidiums stünden mit Rat und Tat zur Stelle. Um diese für das Elztal so wichtige Straßenbaumaßnahme voran zu treiben, werde mit der Tunnelplanung nunmehr begonnen im Regierungspräsidium. Schäfer verwies dabei auch darauf, dass die Planung des Abschnittes Niederwinden soweit abgeschlossen sei, dass nach einer Baufreigabe durch das Bundesverkehrsministerium der Baubeginn rasch erfolgen könnte.
Beim Ausbau der Rheintalbahn waren sich Fechner und Schäfer ebenfalls einig, dass eine Entscheidung der Trassenführung des neuen dritten und vierten Gleises zeitnah fallen sollte. Regierungspräsidentin Schäfer verwies darauf, dass ihre Mitarbeiter nun insbesondere Belange des Naturschutzes bei der sogenannten Autobahnparallele überprüfen.
Die Regierungspräsidentin und der Bundestagsabgeordnete sind nach der Sitzung des Projektbeirates optimistisch, dass die weitere Rheintalbahnplanung entscheidende, richtungsweisende Impulse bekommen hat und insbesondere die Entscheidung über die Streckenführung zwischen Offenburg und Riegel im nächsten Jahr getroffen werden kann.
Beide haben auch noch nicht die Hoffnung aufgegeben, dass es eine Kompromisslösung gibt, in der sich alle Gemeinden rechtssicher wieder finden und Lärmschutz für alle Bürger gewährleistet wird. Politik und Bahn sollten mit den betroffenen Gemeinden eine Kompromisslösung suchen, damit eine Entscheidung für den Trassenbau bald fällt und jahrelange Gerichtsverfahren erspart bleiben.
Homepage Dr. Johannes Fechner
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(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
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