"Sehr gute Initiative meiner Kollegin Helen Heberer. Kein Platz dem Antisemitismus und anderen Formen von Menschenhass"!!!!
"Sehr gute Initiative meiner Kollegin Helen Heberer. Kein Platz dem Antisemitismus und anderen Formen von Menschenhass"!!!!
MdL Helen Heberer: „Das Brüllen antisemitischer Parolen auf Demos darf nicht geduldet werden, auch nicht unter dem Deck-mantel israelkritischer Anti-Kriegs-Proteste“
Die Mannheimer SPD-Abgeordnete Helen Heberer verlangt Aufklärung über Judenhass bei Kundgebungen gegen den Gaza-Krieg. In einem Parlamentsantrag fragt Heberer die Landesregierung, wo und durch wen es in Baden-Württemberg bei Protesten gegen den Gaza-Krieg zu antisemitischen Äußerungen oder Handlungen gekommen ist. „Das Brüllen antisemitischer Parolen auf Demos darf nicht geduldet werden, auch nicht unter dem Deckmantel israelkritischer Anti-Kriegs-Proteste“, begründete Heberer ihre parlamentarische Initiative. Über die Tätigkeit der Strafermittlungsbehörden hinaus gelte es, einen politischen Diskurs über den wieder verschärft auftretenden Antisemitismus anzustoßen.
Heberer will von der Landesregierung ferner wissen, ob es bei den Protesten auch zu Gewalttätigkeiten gekommen ist, von wem diese ausgingen und gegen wen diese gerichtet waren. Von Interesse sei in diesem Zusammenhang auch die Frage, ob es Annäherungen oder Kontakte zwischen islamistischen und rechtsextremistischen oder islamistischen und linksextremistischen Gruppen gebe, die im Antisemitismus einen gemeinsamen ideologischen Kristallisationskern für sich identifizieren könnten.
Heberer bezeichnete judenfeindliche Hassparolen als „absolut unerträglich und durch nichts zu entschuldigen, auch nicht durch die militärische Zuspitzung in Gaza". Meinungsfreiheit rechtfertige keine Volksverhetzung und erst recht keine Gewalt. Antisemitismus müsse gerade in Deutschland mit aller Entschlossenheit der Demokraten ein Riegel vorgeschoben werden. „Wir müssen alles tun, um jüdisches Leben in Deutschland zu schützen. Jüdische Mitbürger dürfen sich bei uns nicht bedroht fühlen", unterstrich Heberer.
Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
25.03.2026 17:50 Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts
Ich begrüße die Impulse von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich. Deutschland steht an einem Wendepunkt. Wir brauchen ein neues Wirtschaftsmodell: eines, das konsequent auf Innovation setzt, technologische Führerschaft ermöglicht und zugleich dafür sorgt, dass Wohlstand in der Breite der Gesellschaft ankommt. „Innovation und Gerechtigkeit sind die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und breiten Wohlstand in Deutschland. Deshalb… Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts weiterlesen
11.02.2026 21:41 Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz
Barrierefreiheit nützt uns allen Die Bundesregierung treibt die Barrierefreiheit voran: Das Kabinett hat am Mittwoch eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt spricht von einem wichtigen Schritt. „Der Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes bedeutet einen wichtigen Schritt hin zu einer inklusiveren Gesellschaft. Er stärkt die Rechte von Menschen mit Behinderungen und… Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz weiterlesen
11.02.2026 21:39 Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus
Rekord im Tourismus – Strategie, gute Arbeit und verlässliche Politik zahlen sich aus Stefan Zierke, tourismuspolitischer Sprecher: Der Deutschlandtourismus erreicht mit 497,5 Millionen Gästeübernachtungen einen neuen Rekord. Klare Strategie, engagierte Beschäftigte und verlässliche Politik sorgen für Wachstum, stärken die Betriebe und sichern gute Arbeit – für einen wirtschaftlich starken, sozial gerechten und nachhaltigen Tourismus in allen… Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de