Landespolitik
Der SPD-Wohnungsbauexperte Daniel Born wirft Grün-Schwarz Zynismus bei der im Koalitionsvertrag skizzierten Wohnungspolitik vor: „Man stellt fest, dass es zu wenig Wohnungen gibt und vor allem zu wenig barrierefreie Wohnungen gibt. Dann vereinbart man, dass barrierefreie Wohnungen gefördert werden sollen, in dem man das Geld bei anderen Fördertöpfen – also zum Beispiel beim Sozialwohnungsbau – abzieht.“
Stuttgart. Der Schwetzinger Landtagsabgeordnete Daniel Born (SPD) zeigt sich enttäuscht über den grün-schwarzen Koalitionsvertrag. Am Rande der zweitägigen Klausurtagung seiner Fraktion in Stuttgart kritisierte er, dass durch den sogenannten Haushaltsvorbehalt faktisch alle angedachten Maßnahmen nicht konkret werden würden.
„Wenn meine Landtagskollegen von Grünen und CDU nun diesen Worthülsenwult der verpassten Chancen als gutes politisches Handwerk feiern, muss ich davon ausgehen, dass sie alles Mögliche gelesen haben, aber niemals diesen Koalitionsvertrag. Dadurch, dass die wesentlichen Projekte unter Haushaltsvorbehalt gestellt wurden, hat dieser Vertrag keinerlei Verbindlichkeit. Niemand weiß, was kommt und was nicht. Es gibt keine Perspektive für die Zukunft, kein Handeln für den Klimaschutz und keine Lösung für die drängenden Probleme. Das einzige, was verbindlich ist, sind mehr Minister, mehr Staatssekretäre und mehr Dienstwägen“, so der SPD-Politiker.
Die Mannheimer SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Stefan Fulst-Blei und Dr. Boris Weirauch kritisieren den grün-schwarzen Koalitionsvertrag. „Viel Schein, wenig Substanz. Mehr Ministerien, mehr Dienstwagen, im Gegenzug stellt Grün-Schwarz aber die soziale Sicherheit, gerechte Bildung und Klimaschutz unter Finanzierungsvorbehalt“, sparen die beiden Mannheimer SPD-Abgeordneten nicht mit Kritik am grün-schwarzen Koalitionsvertrag.
Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Interessierte an meiner Arbeit in Stuttgart und in Freiburg,
„mit Freude und Eifer werde ich die neue Landesregierung vor mir hertreiben“, war meine Aussage, nachdem bekannt geworden war, dass die SPD kein Teil der neuen Landesregierung werden wird. So werde ich es auch in den kommenden fünf Jahren halten.
Es freut mich sehr, dass ich mit einem einstimmigen Ergebnis von meinen Kolleginnen und Kollegen der SPD-Landtagsfraktion zu einer der stellvertretenden Vorsitzenden gewählt wurde. Welche inhaltliche Aufgabe mir dabei zukommt, wird sich in den nächsten Wochen noch zeigen.
Meine südbadischen Kollegen, Jonas Hoffmann aus Lörrach und Hans-Peter Storz aus Singen, und ich werden künftig die Bürgerinnen und Bürger unseres Landesteils in Stuttgart und vor Ort vertreten. Wir haben miteinander abgestimmt, dass ich Ansprechpartnerin für die Landkreise Breisgau-Hochschwarzwald, Emmendingen und Ortenau sowie den Stadtkreis Freiburg sein werde.
SPD-Wirtschaftsexperte Daniel Born hat sich beim Spargelhof Gieser über den Stand der Ernte informiert. Born machte dabei klar, dass unnötige bürokratische Auflagen abgebaut werden müssen.
Oftersheim. Landtagsabgeordneter Daniel Born (SPD) besuchte den Spargelhof Gieser in Oftersheim, um sich über den Stand der Gemüseernte zu informieren. „Das ist die zweite Spargelsaison unter Pandemiebedingungen. Es ist mir wichtig, vor Ort zu erfahren, wie hierdurch bei Ernte, Vertrieb und Verkauf weitere Probleme entstehen und wie geholfen werden kann“, so der Schwetzinger Politiker zu Beginn des Besuchs. Das Gespräch mit den Landwirten ist für Born aber auch unabhängig von konkreten Einzelfragen ein roter Faden seiner Wahlkreisarbeit.
„Die Landwirtschaft ernährt uns und ist ein entscheidender Wirtschaftsfaktor unserer Region. Ich will, dass wir in dieser Legislaturperiode endlich einen Agrarkompromiss im Land hinbekommen. Meine Erfahrung ist, dass Landwirte, Verbraucher, Handel und Umweltverbände mehr haben was sie verbindet als was sie trennt. Das muss man klug zusammenführen. Dann können Vereinbarungen auf Augenhöhe getroffen werden. Scheingefechte und Bürokratiewut passen dazu nicht“, fasst Born seinen Ansatzpunkt zusammen.
Der Schwetzinger Landtagsabgeordnete Daniel Born und die Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) Sonja Elser diskutierten über die Umsetzung der Istanbul-Konvention und die fatalen Auswirkungen der Pandemie auf Frauen, die von Gewalt betroffen sind.
Schwetzingen. Landtagsabgeordneter Daniel Born und AsF-Landesvorsitzende Sonja Elser sind sich einig: Die Istanbul-Konvention ist ein großer Schritt für mehr Gleichberechtigung und vor allem für ein Ende der Gewalt an Frauen. Aber bis zur kompletten Umsetzung ist es noch ein weiter Weg, der durch die Corona-Pandemie noch steiniger wurde.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de
