Der SPD-Wohnungsbauexperte Daniel Born wirft Grün-Schwarz Zynismus bei der im Koalitionsvertrag skizzierten Wohnungspolitik vor: „Man stellt fest, dass es zu wenig Wohnungen gibt und vor allem zu wenig barrierefreie Wohnungen gibt. Dann vereinbart man, dass barrierefreie Wohnungen gefördert werden sollen, in dem man das Geld bei anderen Fördertöpfen – also zum Beispiel beim Sozialwohnungsbau – abzieht.“

Stuttgart. Der Schwetzinger Landtagsabgeordnete Daniel Born (SPD) zeigt sich enttäuscht über den grün-schwarzen Koalitionsvertrag. Am Rande der zweitägigen Klausurtagung seiner Fraktion in Stuttgart kritisierte er, dass durch den sogenannten Haushaltsvorbehalt faktisch alle angedachten Maßnahmen nicht konkret werden würden.

„Wenn meine Landtagskollegen von Grünen und CDU nun diesen Worthülsenwult der verpassten Chancen als gutes politisches Handwerk feiern, muss ich davon ausgehen, dass sie alles Mögliche gelesen haben, aber niemals diesen Koalitionsvertrag. Dadurch, dass die wesentlichen Projekte unter Haushaltsvorbehalt gestellt wurden, hat dieser Vertrag keinerlei Verbindlichkeit. Niemand weiß, was kommt und was nicht. Es gibt keine Perspektive für die Zukunft, kein Handeln für den Klimaschutz und keine Lösung für die drängenden Probleme. Das einzige, was verbindlich ist, sind mehr Minister, mehr Staatssekretäre und mehr Dienstwägen“, so der SPD-Politiker.

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Die Mannheimer SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Stefan Fulst-Blei und Dr. Boris Weirauch kritisieren den grün-schwarzen Koalitionsvertrag. „Viel Schein, wenig Substanz. Mehr Ministerien, mehr Dienstwagen, im Gegenzug stellt Grün-Schwarz aber die soziale Sicherheit, gerechte Bildung und Klimaschutz unter Finanzierungsvorbehalt“, sparen die beiden Mannheimer SPD-Abgeordneten nicht mit Kritik am grün-schwarzen Koalitionsvertrag.

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Liebe Genossinnen und Genossen,

liebe Interessierte an meiner Arbeit in Stuttgart und in Freiburg,

„mit Freude und Eifer werde ich die neue Landesregierung vor mir hertreiben“, war meine Aussage, nachdem bekannt geworden war, dass die SPD kein Teil der neuen Landesregierung werden wird. So werde ich es auch in den kommenden fünf Jahren halten.

Es freut mich sehr, dass ich mit einem einstimmigen Ergebnis von meinen Kolleginnen und Kollegen der SPD-Landtagsfraktion zu einer der stellvertretenden Vorsitzenden gewählt wurde. Welche inhaltliche Aufgabe mir dabei zukommt, wird sich in den nächsten Wochen noch zeigen.

Meine südbadischen Kollegen, Jonas Hoffmann aus Lörrach und Hans-Peter Storz aus Singen, und ich werden künftig die Bürgerinnen und Bürger unseres Landesteils in Stuttgart und vor Ort vertreten. Wir haben miteinander abgestimmt, dass ich Ansprechpartnerin für die Landkreise Breisgau-Hochschwarzwald, Emmendingen und Ortenau sowie den Stadtkreis Freiburg sein werde.

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SPD-Wirtschaftsexperte Daniel Born hat sich beim Spargelhof Gieser über den Stand der Ernte informiert. Born machte dabei klar, dass unnötige bürokratische Auflagen abgebaut werden müssen.

Oftersheim. Landtagsabgeordneter Daniel Born (SPD) besuchte den Spargelhof Gieser in Oftersheim, um sich über den Stand der Gemüseernte zu informieren. „Das ist die zweite Spargelsaison unter Pandemiebedingungen. Es ist mir wichtig, vor Ort zu erfahren, wie hierdurch bei Ernte, Vertrieb und Verkauf weitere Probleme entstehen und wie geholfen werden kann“, so der Schwetzinger Politiker zu Beginn des Besuchs. Das Gespräch mit den Landwirten ist für Born aber auch unabhängig von konkreten Einzelfragen ein roter Faden seiner Wahlkreisarbeit.

„Die Landwirtschaft ernährt uns und ist ein entscheidender Wirtschaftsfaktor unserer Region. Ich will, dass wir in dieser Legislaturperiode endlich einen Agrarkompromiss im Land hinbekommen. Meine Erfahrung ist, dass Landwirte, Verbraucher, Handel und Umweltverbände mehr haben was sie verbindet als was sie trennt. Das muss man klug zusammenführen. Dann können Vereinbarungen auf Augenhöhe getroffen werden. Scheingefechte und Bürokratiewut passen dazu nicht“, fasst Born seinen Ansatzpunkt zusammen.

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Der Schwetzinger Landtagsabgeordnete Daniel Born und die Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) Sonja Elser diskutierten über die Umsetzung der Istanbul-Konvention und die fatalen Auswirkungen der Pandemie auf Frauen, die von Gewalt betroffen sind.

Schwetzingen. Landtagsabgeordneter Daniel Born und AsF-Landesvorsitzende Sonja Elser sind sich einig: Die Istanbul-Konvention ist ein großer Schritt für mehr Gleichberechtigung und vor allem für ein Ende der Gewalt an Frauen. Aber bis zur kompletten Umsetzung ist es noch ein weiter Weg, der durch die Corona-Pandemie noch steiniger wurde.

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