Landespolitik
Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Boris Weirauch begrüßt die Pläne für verbindliche Corona-Tests in den Betrieben: „In der derzeitigen Pandemielage ist es dringend geboten, möglichst viele Tätigkeiten ins Homeoffice zu verlagern. Da dies aber nicht in allen Bereichen gleichermaßen möglich ist, muss es dort, wo Beschäftigte vor Ort im Unternehmen gebraucht werden, eine Testpflicht geben. Viele Arbeitgeber kümmern sich schon jetzt freiwillig um Tests für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, für diese ändert sich durch eine Testpflicht nicht viel.“
„Stillstand statt Aufbruch – das sind keine guten Nachrichten für Baden-Württemberg“, zeigt sich der Mannheimer SPD-Abgeordnete Dr. Boris Weirauch enttäuscht über die Entscheidung der Grünen, in Koalitionsverhandlungen mit der CDU einzutreten. „Die Maske ist gefallen, die Grünen in Baden-Württemberg sind im Kern eine strukturkonservative Partei, der es offenkundig in erster Linie um den Machterhalt in der Staatskanzlei für die Zeit nach Kretschmann geht.“
Der Landtag hat in seiner Sondersitzung am vergangenen Freitag dem Vorschlag des Petitionsausschusses zugestimmt, am Au- bzw. Wingertsbuckel eine nächtliche Geschwindigkeitsbeschränkung anzuordnen. Der Feudenheimer SPD-Abgeordnete Dr. Boris Weirauch, der gemeinsam mit der Bürgerinitiative „Lebenswertes Feudenheim“ und vielen Anwohnern seit Jahren für eine Verbesserung der Lärmsituation in Feudenheim kämpft, freut sich über den Beschluss: „Damit ist der Weg frei für mehr Lärmschutz in Feudenheim.“
Der Schwetzinger Landtagsabgeordnete Daniel Born kämpft für eine progressive Landesregierung, eine echte Wohnraumoffensive, mehr Bildungsgerechtigkeit und wirksamen Klimaschutz. Gerade in der Pandemie zeige sich, dass die Menschen einen aktiven Staat brauchten.
Schwetzingen. Wenige Stunden vor dem Wahlsonntag stellten sich Landtagsabgeordneter Daniel Born und sein Zweitkandidat Simon Abraham in einer Zoom-Konferenz den Fragen aus der Bevölkerung. Gleich zu Beginn wurde Born gefragt, wie er die letzten fünf Jahre im Landtag beschreiben würde. Darauf antwortete der Abgeordnete: „Das waren arbeitsintensive fünf Jahre im Landtag. Ich habe viele dicke Bretter bohren müssen. Politik ist für mich eben kein Fototermin. Politik bedeutet für mich, dass ich mich für die Menschen im Wahlkreis einsetze. Mein Vorgesetzter ist nicht irgendein Ministerpräsident, meine Vorgesetzten sind die Bürgerinnen und Bürger in meinem Wahlkreis und ich bewerbe mich darum, weiterhin ihr Abgeordneter zu sein.“
„Aus verständlichen Gründen diskutieren wir viel über die Folgen, welche die Corona-Krise und der lange Lockdown für die Wirtschaft, die Kultur, die Vereine und viele weitere, unterschiedlich stark betroffene Gesellschaftsgruppen haben. Heute soll es mal ausschließlich um das Schicksal von Schülerinnen und Schülern gehen“, betont der SPD-Landtagsabgeordnete Daniel Born die Wahl des Themas für seine letzte Dialogtour-Veranstaltung.
Die verschiedenen Phasen von Schulschließungen in den letzten zwölf Monaten haben das gesamte Bildungswesen wie nie zuvor unter ein Brennglas gestellt, durch das viele Schwächen des Systems sehr deutlich wurden. „Aber nicht nur darüber wollen wir am Freitagabend sprechen. Wir möchten auch diskutieren, was diese Schließungen mit der Gefühlswelt und der Psyche der Betroffenen gemacht hat und welche Auswirkungen im Hinblick auf die Bildungsgerechtigkeit in unserem Land leider zu konstatieren sind“, gibt Born, der auch Mitglied des Bildungsausschusses des Stuttgarter Landtags ist, einen Ausblick auf die zu erwartende Diskussion.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
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