Der Landtag hat in seiner Sondersitzung am vergangenen Freitag dem Vorschlag des Petitionsausschusses zugestimmt, am Au- bzw. Wingertsbuckel eine nächtliche Geschwindigkeitsbeschränkung anzuordnen. Der Feudenheimer SPD-Abgeordnete Dr. Boris Weirauch, der gemeinsam mit der Bürgerinitiative „Lebenswertes Feudenheim“ und vielen Anwohnern seit Jahren für eine Verbesserung der Lärmsituation in Feudenheim kämpft, freut sich über den Beschluss: „Damit ist der Weg frei für mehr Lärmschutz in Feudenheim.“
„Die Geschwindigkeitsbeschränkung in der Nacht ist nur ein erster Schritt, weitere Maßnahmen müssen folgen“, hält Weirauch an seiner Forderung fest, ein Durchfahrtsverbot für den Schwerlastverkehr anzuordnen, was die Stadt Mannheim bisher aber ablehnt. Weirauch hatte zur Verbesserung der Lärmsituation im Feudenheimer Osten in einer früheren Anfrage an die Landesregierung auch ein Tempolimit auf der A 6 ins Spiel gebracht, was aber von Verkehrsminister Herrmann (Grüne) abgelehnt wurde, da es angeblich keinen Effekt habe.
Der SPD-Abgeordnete hatte sich im Vorfeld nochmals bei Regierungspräsidentin Sylvia Felder für eine schnelle Entscheidung der Behörde stark gemacht. Formal muss die Behörde der Stadt Mannheim die Genehmigung erteilen, die zulässige Geschwindigkeit zwischen 22 Uhr und 6 Uhr auf Tempo 30 beschränken zu können. Die Regierungspräsidentin antwortete dem Abgeordneten im Februar, dass sie zunächst die Entscheidung des Petitionsausschusses abwarten möchte.
„Das entspricht den üblichen parlamentarischen Gepflogenheiten, nach dem Beschluss ist jetzt aber der Weg frei“, bedankt sich Weirauch bei seinem Fraktionskollegen Georg Nelius (SPD) als zuständigem Berichterstatter der Feudenheimer Petition für sein Engagement. Das Regierungspräsidium hat der Stadt nun mit Schreiben vom 1. März die Zustimmung erteilt und zudem die Stadt Mannheim aufgefordert, die Maßnahme durch regelmäßige Geschwindigkeitskontrollen zu überwachen.
