Der SPD-Wohnungsbauexperte Daniel Born wirft Grün-Schwarz Zynismus bei der im Koalitionsvertrag skizzierten Wohnungspolitik vor: „Man stellt fest, dass es zu wenig Wohnungen gibt und vor allem zu wenig barrierefreie Wohnungen gibt. Dann vereinbart man, dass barrierefreie Wohnungen gefördert werden sollen, in dem man das Geld bei anderen Fördertöpfen – also zum Beispiel beim Sozialwohnungsbau – abzieht.“
Stuttgart. Der Schwetzinger Landtagsabgeordnete Daniel Born (SPD) zeigt sich enttäuscht über den grün-schwarzen Koalitionsvertrag. Am Rande der zweitägigen Klausurtagung seiner Fraktion in Stuttgart kritisierte er, dass durch den sogenannten Haushaltsvorbehalt faktisch alle angedachten Maßnahmen nicht konkret werden würden.
„Wenn meine Landtagskollegen von Grünen und CDU nun diesen Worthülsenwult der verpassten Chancen als gutes politisches Handwerk feiern, muss ich davon ausgehen, dass sie alles Mögliche gelesen haben, aber niemals diesen Koalitionsvertrag. Dadurch, dass die wesentlichen Projekte unter Haushaltsvorbehalt gestellt wurden, hat dieser Vertrag keinerlei Verbindlichkeit. Niemand weiß, was kommt und was nicht. Es gibt keine Perspektive für die Zukunft, kein Handeln für den Klimaschutz und keine Lösung für die drängenden Probleme. Das einzige, was verbindlich ist, sind mehr Minister, mehr Staatssekretäre und mehr Dienstwägen“, so der SPD-Politiker.
