In der heutigen Freitagspost kommentiert Daniel den grün-schwarzen Koalitionsvertrag, der aus viel Verpackung und schönen Worten besteht, aber wenig Inhalt hat. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kommen zu kurz, kaum Konkretes zum Wohnbau. Stattdessen ein zusätzliches Ministerium für die CDU.
Ab heute tagen wir in Göppingen, um unsere Landesliste aufzustellen. Wir haben tolle Kandidierende und ich bin mir sicher, wir werden mit einer starken Liste in den Bundestagswahlkampf starten.
Diese Woche hat einen weiteren Motivationsgrund geliefert, sich in diesem Bundestagswahlkampf zu engagieren. Denn die Koalition aus Grünen und CDU hat ihren Koalitionsvertrag in Stuttgart vorgestellt und damit deutlich gemacht, dass diese Kombination kein Zukunftsmodell für Baden-Württemberg ist. Und darum auch auf keinen Fall eine Regierungskombination im Bund werden darf.
Der grün-schwarze Koalitionsvertrag besteht aus 160 Seiten Verpackung für ganz wenig Inhalt. Das gilt, wie der Titel androht, nicht nur jetzt, sondern wohl auch für morgen. Und je mehr die Erneuerung beschworen wird, desto klarer wird, dass es beim Beschwören bleibt.
Unser Land steht vor den wohl größten Herausforderungen seit seiner Gründung. Und in diese Zeit starten Grüne und CDU mit vielen Worthülsen und kaum greifbaren Inhalten und Vorhaben. Und wo man mal Vorhaben erahnen kann, wird diesen Vorhaben schon vor dem Start die Luft herausgelassen, weil es angeblich am Geld fehlt. Das bedeutet nicht nur fünf Jahre Stillstand, sondern dazu nicht enden wollende Debatten in der Koalition. Denn Konflikte wurden nicht behoben, sondern nur aufgeschoben. Diese Harmonie der Tatenlosen wird dann enden, wenn man etwas tun muss.
Schon die Vorstellung des Vertrags ließ schlimmste Befürchtungen wahr werden. Kein Wort zu Familie und zum sozialen Gefüge dieses Landes, nichts zur Situation der Kinder. Und was unsere Schulen brauchen, erschöpft sich bei Grün-Schwarz in Lernbrücken, so als ob es nur um ausgefallenen Lehrstoff gehe.
Das Wort „Arbeitnehmer“ fiel bei der Vorstellung erst gar nicht. Mehr Wohnbau? Keine konkreten Vorschläge. Das einzige, was Grün-Schwarz baut, ist ein zusätzliches Ministerium für den Parteiproporz. So fängt der angebliche Bürokratieabbau an.
In dieser Krise sollte ein Koalitionsvertrag proppenvoll mit Vorhaben sein, die unser Land und seine Menschen nötig haben. Stattdessen erleben wir weiter Stillstand, nur Grün gestrichen.
„Jetzt für morgen“ erinnert mich etwas an unser Motto „Das Wichtige jetzt“. Aber Grün-Schwarz hat das Wichtige weggelassen.
Foto der Woche: Nach der Klausurtagung auf dem Weg vom Landtag in mein Büro mit meinem Kollegen Florian Wahl.
