Der Schwetzinger Landtagsabgeordnete Daniel Born und die Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) Sonja Elser diskutierten über die Umsetzung der Istanbul-Konvention und die fatalen Auswirkungen der Pandemie auf Frauen, die von Gewalt betroffen sind.
Schwetzingen. Landtagsabgeordneter Daniel Born und AsF-Landesvorsitzende Sonja Elser sind sich einig: Die Istanbul-Konvention ist ein großer Schritt für mehr Gleichberechtigung und vor allem für ein Ende der Gewalt an Frauen. Aber bis zur kompletten Umsetzung ist es noch ein weiter Weg, der durch die Corona-Pandemie noch steiniger wurde.
„Jeden 3. Tag tötet in Deutschland ein Mann seine Partnerin oder seine Ex-Partnerin. Weltweit werden jährlich 50.000 Mädchen und Frauen von ihrem eigenen Partner, Freund oder nahen Verwandten ermordet. Die Staaten, die die Istanbul-Konvention ratifizieren, verpflichten sich, Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt zu bekämpfen und ein umfangreiches Hilfesystem für Betroffene aufzubauen. Seitdem die Konvention vor drei Jahren in Deutschland in Kraft getreten ist, gab es Erfolge, aber auch Rückschläge“, so Daniel Born. Sonja Elser ergänzt: „Die SPD-Ministerinnen Giffey, Lambrecht und Heil haben in ihren Ressorts viel für die Ratifizierung gearbeitet. Zum Beispiel werden künftig Straftaten auch unter der Kategorie Geschlechtsspezifität erfasst. Denn nur wenn Licht in das statistische Dunkelfeld kommt, kann auch entsprechend gehandelt werden.“
Rückschläge zeigen sich für den SPD-Parlamentarier Born in den Auswirkungen der Corona-Pandemie: „Die Pandemie ist ein Rückschlag für alle, die sich für Gleichberechtigung einsetzen. Für Frauen, die Zuhause Gewalt ausgesetzt sind, sind diese Zeiten von #stayathome sehr gefährlich.“ Und Elser gibt zu bedenken: „Hinzu kommt, dass viele Anlaufstellen geschlossen sind. Das Hilfesystem, unter anderem die Frauenhäuser, müssen besser ausgestattet werden. Corona wirkt bei diesen Problemen wie ein Brennglas.“
Ein besonderes Anliegen ist der AsF-Landesvorsitzenden Elser, dass verletzliche Gruppen innerhalb der Frauen besser geschützt werden: „Frauen mit Migrationshintergrund, mit Fluchterfahrung, mit Behinderung oder mit weniger Einkommen sind in unserer Gesellschaft wenig geschützt. Das Hilfenetz funktioniert nur für diejenigen, die sich damit auskennen, es ist nicht barrierefrei. Wer Sorgen und Ängste hat und sich dann auch noch durch ein schlecht zugängliches Hilfesystem quälen muss, leidet doppelt.“
„Frauenrechte sind Menschenrechte“, zitiert Born Hillary Clinton und äußert sein Bedauern über die Vorgänge in Ungarn, Polen und in der Türkei, in denen Frauenrechte mit Füßen getreten werden. „Auch damit es gar nicht erst soweit kommt, ist die Istanbul-Konvention sehr wichtig“, so Elser, „denn sie bildet eine normative Ebene für die Erziehung. Sie zeigt: Ein Geschlecht ist nicht mehr wert als ein anderes.“
