Landespolitik
SPD-Wirtschaftsexperte Dr. Boris Weirauch äußert sich zur Diskussion um einen besseren Corona-Schutz am Arbeitsplatz: „Es reicht nicht, wenn Unternehmen Corona-Tests nur anbieten müssen. Es braucht stattdessen eine Testplicht, um die Sicherheit in allen Betrieben zu erhöhen und die Ausbreitung der Pandemie weiter einzudämmen.“
Die Ausschreitungen bei der „Free Palestine“-Demonstration am Mannheimer Friedensplatz haben ein parlamentarisches Nachspiel im Landtag. Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete und Verfassungsschutzexperte der SPD-Landtagsfraktion Dr. Boris Weirauch fordert von Innenminister Thomas Strobl im Zuge einer parlamentarischen Anfrage Aufklärung darüber, weshalb die Sicherheitsbehörden des Landes die gewaltsamen Ausschreitungen nicht vorhergesehen haben und wie die durch Teilnehmer der Demonstration begangenen Straftaten geahndet werden.
Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Interessierte,
in der letzten Woche hat sich der Landtag von Baden-Württemberg neu konstituiert. Wir haben die Präsidentin und die Vize-Präsidenten des Landtages gewählt, die uns wieder sicher durch die Landtagssitzungen leiten werden. Im Unterschied zur vergangenen Legislatur gibt es nun wieder einen zweiten Vize-Präsidenten. In dieses Amt gewählt wurde Daniel Born, mein Kollege aus dem Wahlkreis Schwetzingen und wohnungsbaupolitischer Sprecher unserer Fraktion. In dieser Woche geht es mit der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten sowie der Ausspra-che durch die Fraktionen weiter. Das könnt Ihr live auf der Internetseite des Landtags mitverfolgen: https://www.landtag-bw.de/
Der Schwetzinger Landtagsabgeordnete Daniel Born wurde heute vom Landtag von Baden-Württemberg zum Stellvertretenden Landtagspräsidenten gewählt.
(Bekanntgabe des Ergebnisses als Video)
Stuttgart. SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch gratuliert Daniel Born zur Wahl als Vizepräsident des Landtages von Baden-Württemberg: „Im Namen der gesamten SPD-Landtagsfraktion gratuliere ich unserem Abgeordneten Daniel Born zu seiner Wahl als Stellvertretender Landtagspräsident. Daniel Born hat sich in der vergangenen Legislaturperiode fraktionsübergreifend einen Namen als verlässlicher, kompetenter und emphatischer Volksvertreter gemacht.“
Im Gespräch mit Hanna Binder, die bei ver.di für die pädagogischen Fachkräfte zuständig ist, betonte Daniel Born, wie wichtig die Betreuung und die Bildung für die Kleinsten sei. Kitas seien keine reinen Betreuungseinrichten mehr, sondern es würde qualitativ hochwertige Bildung vermittelt. Gleichzeitig habe die Pandemie die Probleme wie unter einem Brennglas offengelegt.
Schwetzingen. Der Schwetzinger Landtagsabgeordneter und Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für die frühkindliche Bildung, Daniel Born, und Hanna Binder, stellvertretende Landesbezirksleiterin von ver.di, diskutierten beim „Talk zur Arbeit“ über die Situation von pädagogischen Fachkräften in der Pandemie.
Born betont zu Beginn die Bedeutung von Betreuung und Bildung der Kleinsten: „Unsere Kitas sind längst mehr als reine Betreuungseinrichtungen. Hier findet qualitativ hochwertige Bildung in einem liebevollen Umfeld statt. Die pädagogischen Fachkräfte leisten sehr wertvolle Arbeit unter oft schwierigen Bedingungen. Die Pandemie wirkt wie ein Brennglas auf die Probleme in den Kitas, z.B. den Fachkräftemangel. Die Erzieherinnen und Erzieher spüren den Wind der Pandemie hautnah und gleichzeitig haben wir alle erlebt, wie dringend wir sie brauchen.“
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
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09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
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