Die Ausschreitungen bei der „Free Palestine“-Demonstration am Mannheimer Friedensplatz haben ein parlamentarisches Nachspiel im Landtag. Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete und Verfassungsschutzexperte der SPD-Landtagsfraktion Dr. Boris Weirauch fordert von Innenminister Thomas Strobl im Zuge einer parlamentarischen Anfrage Aufklärung darüber, weshalb die Sicherheitsbehörden des Landes die gewaltsamen Ausschreitungen nicht vorhergesehen haben und wie die durch Teilnehmer der Demonstration begangenen Straftaten geahndet werden.
„Was wir am Samstag in Mannheim erleben konnten, ist ein vorsätzlicher Missbrauch der Versammlungsfreiheit. Antisemitische Hetze und Gewalt gegen Polizisten sind nicht hinnehmbar. Mir kann niemand erzählen, dass diese Ausschreitungen nicht vorhersehbar waren. Es drängt sich wieder einmal der Verdacht auf, dass die grün-schwarze Landesregierung Städte und Gemeinden im Vorfeld von Kundgebungen im Regen stehen gelassen hat“, fordert der SPD-Abgeordnete ein koordiniertes Vorgehen des Landes zur Unterstützung der Ordnungs- und Versammlungsbehörden.
„Staats- und Verfassungsschutz müssen Erkenntnisse zu Organisatoren und dem Gefahrenpotential solcher Demos aufbereiten und die Kommunen noch stärker beratend unterstützen, so dass ein Verbot solcher Kundgebungen, bei denen Verstöße gegen die Rechtsordnung bereits angekündigt und damit mehr als wahrscheinlich waren, gerichtsfest möglich ist. Innenminister Strobl muss seinen markigen Worten endlich Taten folgen lassen und unseren Rechtsstaat und die, die ihn verteidigen, besser schützen“, so Weirauch
