Landespolitik
Der Schwetzinger Landtagsabgeordnete Daniel Born fordert die Einrichtung einer Landeswohnungsbaugesellschaft, weil nur so rasch mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden könne.
Stuttgart. SPD-Wohnungsbauexperte Daniel Born hofft, dass den Worten der neuen Bauministerin Nicole Razavi, die neue Maßnahmen für mehr Wohnraum prüfen wolle, auch rasch Taten folgen werden: „Das Prüfen muss jetzt schnell gehen, denn im Wohnungsbau müsste das Land schon längst im Machen sein. Das Problem ist nur: In der vergangenen Legislaturperiode haben Grüne und CDU alle Vorschläge für neue Maßnahmen abgelehnt und Frau Razavi selbst war als parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Fraktion aktiv daran beteiligt, mehr bezahlbaren Wohnraum zu verhindern. Wir werden sehen, ob sie und die Landesregierung es nun ernst meinen und tatsächlich bereit sind, neue Maßnahmen zu ergreifen. Denn die vergangenen fünf Jahre, in denen die CDU die Verantwortung für den Wohnungsbau im Land getragen hat, waren schlechte Zeiten für Mieterinnen und Mieter und alle, die auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind.“
Angesichts der Diskussion um falsch abgerechnete Tests in lokalen Testzentren hat der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch eine Anfrage an die Landesregierung in den Landtag eingebracht. „Ich möchte wissen, wie, wann und von wem die Mannheimer Testzentren bisher kontrolliert wurden und ob es diesbezüglich Beanstandungen gab“, erläutert der SPD-Obmann im Übergangsausschuss des Landtags seine Anfrage an die grün-schwarze Landesregierung. „Die Tests bilden nur dann die reale Inzidenzlage ab, wenn sie fachlich einwandfrei durchgeführt und positive Ergebnisse zeitnah an die zuständigen Behörden weitergegeben werden.“
Die neue Corona-Verordnung des Landes erlaubt in einem ersten Öffnungsschritt bei sinkenden Inzidenzwerten kontaktarmen Freizeit- und Amateursport auf Sportanlagen und Sportstätten im Freien für bis zu 20 Personen. Der Mannheimer SPD-Abgeordnete Dr. Boris Weirauch bezeichnete diese Regelung in der jüngsten Landtagsdebatte um die neue Corona-Verordnung als richtig, so dass gerade Kinder und Jugendliche wieder in ihren Vereinen gemeinsam trainieren können. Weirauch zeigt sich im Nachgang jedoch verärgert, dass es nun offenbar Abstimmungsprobleme zwischen den Kultusministerium und dem Sozialministerium über eine angebliche Testpflicht für Kinder und Jugendliche gibt.
In der Hockenheimer Woche vom 19. Mai 2021 ist ein umfangreiches Interview mit Daniel Born anlässlich seiner Wahl zum Vizepräsidenten des Landtags von Baden-Württemberg erschienen. Mit freundlicher Genehmigung der Hockenheimer Woche wird es hier im Volltext veröffentlicht.
Hockenheimer Woche (HW): Ist die korrekte Anrede jetzt Herr Präsident oder Herr Vizepräsident?
Born: Wie wäre es mit Herr Born? Mir geht es nicht so sehr um Anreden als vielmehr um politische Inhalte. Aber im Landtag selbst wird das streng gehandhabt. Da müssen mich die Abgeordneten und die Regierungsmitglieder, wenn sie ihre Reden halten und ich die Sitzung leite, mit „Herr Präsident“ ansprechen.
Der Schwetzinger Landtagsabgeordnete Daniel Born machte sich bei einem Vor-Ort-Termin beim Schmerzzentrum in Hockenheim für eine Einladungskultur für Fachkräfte aus dem Ausland stark. „Wenn die Menschen ihren Job gut machen, kommt die bessere Sprache im Laufe der Arbeit ja automatisch“, so Born.
Hockenheim. Wahlkreisabgeordneter Daniel Born besuchte das Schmerzzentrum in Hockenheim, um sich über den Fachkräftemangel bei Physiotherapeuten zu informieren. „Das ist das zweite Jahr unter Pandemiebedingungen und im Schmerzzentrum wird wertvolle Arbeit am Patienten geleistet. Es folgt bald die Krise nach der Krise: Fachkräfte fehlen“, so der Schwetzinger Politiker zu Beginn des Besuchs. „Wir brauchen in unserer Region ein stabiles medizinisches, pflegerisches und therapeutisches Versorgungsnetz. Da spielt das Schmerzzentrum eine ganz entscheidende Rolle“, so der SPD-Politiker, der den Wahlkreis seit 2016 im Stuttgarter Landtag vertritt.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
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