Landespolitik
Auf Einladung des Mannheimer SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Boris Weirauch hat Bundesjustizministerin Christine Lambrecht MdB die Synagoge in der Mannheimer Innenstadt besucht. Lambrecht traf sich dort mit Vertreterinnen und Vertretern der jüdischen Gemeinde Mannheim, um über die aktuelle Situation der Gemeinde zu sprechen und ihre Solidarität im Zusammenhang mit dem antisemitischen Vorfall im Mai zu bekunden, als die Scheibe der Synagoge beschädigt wurde.
Am morgigen Mittwoch um 20 Uhr treffen der Schwetzinger Landtagsabgeordnete Daniel Born und sein Böblinger Kollege Florian Wahl in ihrem wöchentlichen Insta-Live-Gespräch auf Nancy Faeser, die hessische SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende. Die 45-minütige Runde, welche auf den Kanälen von Florian Wahl und Daniel Born verfolgt werden kann, findet unter dem Titel „Hessische Verhältnisse? – Wie Schwarz-Grün im Kampf gegen Rechtsextremismus versagt“ statt.
Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Interessierte,
ich gehe davon aus, dass Ihr die Rede unseres Fraktions- und Parteivorsitzenden Andreas Stoch zur Resolution „Sicheres jüdisches Leben in Baden-Württemberg – gemeinsam und geschlossen gegen Antisemitismus“ in den Nachrichten verfolgen konntet – wenn nicht, habt Ihr die Möglichkeit in der Mediathek des Landtages die Rede nachträglich anzuschauen unter:
https://www.landtag-bw.de/home/mediathek/videos/2021/20210609sitzung0061.html?t=0
Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch MdL fordert im Nachgang seiner parlamentarischen Anfrage zu den Ausschreitungen um die „Free Palestine“-Demonstration am Mannheimer Friedensplatz mehr Engagement gegen Antisemitismus durch die Landesregierung. Weirauch will außerdem, dass Städte und Gemeinden durch den Staatsschutz und den Verfassungsschutz besser unterstützt werden, wenn sie sich mit absehbar antisemitischen Kundgebungen konfrontiert sehen.
Stuttgart. SPD-Landtagsabgeordneter Daniel Born bleibt beim Thema Tiny Houses am Ball und hat einen Antrag zur Förderung von Kleinwohnformen an die Landesregierung gestellt. Der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion hierzu: „Im kleinen Haus stecken große Chancen. Zu einer echten Wohnraumoffensive, die in Baden-Württemberg überfällig ist, gehört die Förderung ganz unterschiedlicher Wohnformen. Auch Tiny Houses und vergleichbare Kleinwohnformen spielen dabei eine wichtige Rolle. Die Nachfrage nach diesen neuen Wohnformen steigt sowohl hier in der Region als auch landesweit.“
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de
