Landespolitik
Die Mannheimer SPD-Abgeordneten Dr. Boris Weirauch und Dr. Stefan Fulst-Blei sind sich einig: „Die Landesregierung lässt Kinder und Eltern einmal mehr im Regen stehen. Das zieht sich wie ein roter Faden durch die Pandemie.“ Die SPD-Landtagsfraktion hatte in den Beratungen zum Corona-Nachtragshaushalt einen eigenen Antrag eingebracht, mit dem sie die Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg bei der Beschaffung von Luftfiltergeräten für Klassenzimmer in Schulen mit insgesamt 90 Millionen Euro finanziell unterstützen wollte. Dieser wurde jedoch von Grünen und CDU in gewohnter Eintracht abgelehnt.
Aus Sicht der SPD ist es mit der Entscheidung, dass der neue Park für künstliche Intelligenz in Heilbronn gebaut werden soll, noch lange nicht getan. „Nach einer wochenlangen Hängepartie konnte man sich innerhalb der Landesregierung nun endlich einigen, wohin die Fördergelder für den KI-Innovationspark gehen sollen“, so Dr. Boris Weirauch, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. „Und das, obwohl sich die Fachjury offenbar schon länger einig war, welcher Standort das Rennen macht.“
Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch wird auch künftig für die Petition „Grillrauch am Marktplatz“ als Berichterstatter des Petitionsausschusses des Landtags von Baden-Württemberg zuständig sein. Die Petition wurde Weirauch erstmals im August 2018 übertragen, im Januar 2019 hat der Petitionsausschuss unter Weirauchs Leitung eine Anhörung im Mannheimer Stadthaus durchgeführt, die auf große Resonanz stieß.
Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Interessierte,
am Ende dieser Woche geht der Landtag, was die Sitzungen hier in Stuttgart betrifft, in die Sommerpause. Zuvor standen gestern und heute nochmals zwei Plenarsitzungen an.
Für die weitere Aufnahme von Schulden wurde ein weiterer Nachtragshaushalt beschlossen. Die SPD-Landtagsfraktion hat diesem Haushalt nicht zugestimmt. Grund dafür ist, dass die Landes-regierung den bisherigen Kreditrahmen in Höhe von 2,1 Milliarden Euro nicht ausgeschöpft hat und der Überschuss aus dem vergangenen Jahr 2020 bei 3,2 Milliarden Euro liegt. Kurz gesagt: Es ist genügend Geld in der Kasse!
Die Landesregierung hat nicht deutlich gemacht, für was sie die neuen finanziellen Mittel nutzen will. Wir haben den Vorschlag gemacht, das Geld für die Ausstattung aller Klassenzimmer mit Luftfiltern zu nutzen, den Lehrkräften pädagogische Assistentinnen und Assistenten an die Seite zu stellen und den Vereinen finanzielle Unterstützung zu leisten. Unsere Anträge wurden von den Regierungsfraktionen abgelehnt. Auch weiteren Anträgen wurde nicht zugestimmt: Wir hatten beantragt, die Mittel zur Umsetzung der Grundsteuerreform zu streichen, weil inzwischen die Städte und Gemeinden merken, dass sie damit keinen guten Schnitt machen. Außerdem lehnten Grüne und CDU die Aufhebung eines Zuschusses in Höhe von 1,9 Millionen Euro für Forschungen an einer „Husten-App“ ab, die anhand von Husten-Geräuschen eine Corona-Infektion diagnostizieren solle. Beauftragt werden soll ein Unternehmen im Wahlkreis eines Grünen Abgeordneten.
Die Landtagsabgeordneten aus dem Wahlkreis Schwetzingen – Andre Baumann (Grüne), Daniel Born (SPD) und Andreas Sturm (CDU) – laden alle Schülerinnen und Schüler zwischen 13 und 25 Jahren dazu ein, beim Schülerwettbewerb des Landtags von Baden-Württemberg mitzumachen.
In Diskussionen bestehen, kritisch Stellung zu politischen Themen beziehen, argumentieren und gegenargumentieren – all dies kann man üben und dabei Spaß haben. Ab sofort können sich Schülerinnen und Schüler für den 64. Schülerwettbewerb des Landtags anmelden. Das Motto dieses erfolgreichen Programms zur Förderung politischer Bildung lautet: „Komm heraus, mach mit.“
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
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