Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Interessierte,
am Ende dieser Woche geht der Landtag, was die Sitzungen hier in Stuttgart betrifft, in die Sommerpause. Zuvor standen gestern und heute nochmals zwei Plenarsitzungen an.
Für die weitere Aufnahme von Schulden wurde ein weiterer Nachtragshaushalt beschlossen. Die SPD-Landtagsfraktion hat diesem Haushalt nicht zugestimmt. Grund dafür ist, dass die Landes-regierung den bisherigen Kreditrahmen in Höhe von 2,1 Milliarden Euro nicht ausgeschöpft hat und der Überschuss aus dem vergangenen Jahr 2020 bei 3,2 Milliarden Euro liegt. Kurz gesagt: Es ist genügend Geld in der Kasse!
Die Landesregierung hat nicht deutlich gemacht, für was sie die neuen finanziellen Mittel nutzen will. Wir haben den Vorschlag gemacht, das Geld für die Ausstattung aller Klassenzimmer mit Luftfiltern zu nutzen, den Lehrkräften pädagogische Assistentinnen und Assistenten an die Seite zu stellen und den Vereinen finanzielle Unterstützung zu leisten. Unsere Anträge wurden von den Regierungsfraktionen abgelehnt. Auch weiteren Anträgen wurde nicht zugestimmt: Wir hatten beantragt, die Mittel zur Umsetzung der Grundsteuerreform zu streichen, weil inzwischen die Städte und Gemeinden merken, dass sie damit keinen guten Schnitt machen. Außerdem lehnten Grüne und CDU die Aufhebung eines Zuschusses in Höhe von 1,9 Millionen Euro für Forschungen an einer „Husten-App“ ab, die anhand von Husten-Geräuschen eine Corona-Infektion diagnostizieren solle. Beauftragt werden soll ein Unternehmen im Wahlkreis eines Grünen Abgeordneten.
Auch unsere Gesetzesinitiative zur Absenkung des Alters auf 16 Jahre zur Ausübung des aktiven Wahlrechts bei Landtagswahlen wurde von den Regierungsfraktionen abgelehnt. Allerdings nicht aus inhaltlichen Gründen, sondern weil der Gesetzentwurf von der SPD kam. Übrigens erhielten wir unmittelbar vor der Debatte einen Brief der Regierungsfraktionen, in dem sie uns mitteilten, dass sie nun doch einen Gesetzesentwurf erarbeitet hätten und wir darüber im Herbst diskutieren könnten. Die vielzitierte gemeinsame Erarbeitung einer Wahlrechtsänderung sollte eigentlich anders aussehen.
Ein wichtiger Tagesordnungspunkt der letzten Landtagssitzung vor der Sommerpause war die Einbringung des neues Klimaschutzgesetzes. Das Ziel, Klimaneutralität der Landesverwaltung zu erreichen, wurde vom Jahr 2040 auf das Jahr 2030 heruntergesetzt.
Neue Maßnahmen sind die Photovoltaik-Pflicht auf Neubauten - dies hat unsere Fraktion bereits im Oktober 2020 beantragt - und die Photovoltaik-Pflicht auf Parkplätzen mit mehr als 35 Stellplätzen. Außerdem soll die Regionalplanung verpflichtet werden, 2% der Landesfläche für Photovoltaik- und Windkraft-Anlagen zu bestimmen.
Ich bin skeptisch, ob diese Maßnahmen schnellen Rückenwind bringen, obwohl ich in der Sache sehr einverstanden damit bin. Schade ist, dass sich die Landesregierung zu verschiedenen Maßnahmen noch nicht durchringen konnte. Dazu zählen etwa die Einführung von Schattenpreisen für die landeseigenen Gebäude oder die Ermöglichung einer Wärmeplanung auch für die kleinen und mittleren Gemeinden unter Federführung der Landkreise.
Ich darf noch auf zwei Anträge unserer Fraktion zur Situation an den Schulen hinweisen:
• Hat die Landesregierung ausreichend Vorkehrungen getroffen für ein sicheres und herausforderndes Schuljahr 2021/2022?
https://www.landtagbw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP17/Drucksachen/0000/17_0030_D.pdf
• Stand der Digitalisierung der Schulen und des Unterrichts in Baden-Württemberg
https://www.landtagbw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP17/Drucksachen/0000/17_0031_D.pdf
In der Fragestunde richtete ich an die Landesregierung zwei Nachfragen zur Hängebuche auf dem landeseigenen Grundstück an der Ecke Wilhelm- und Moltkestraße in der Innenstadt. Ich wollte in Erfahrung bringen, warum das Land seine Zustimmung zur Unterschutzstellung des Baumes als Naturdenkmal verweigert.
Die Regierung sagt nun, dass auf dem Grundstück keine Bebauung anstehe. Wenn die untere Naturschutzbehörde die Buche als Naturdenkmal ausweisen wolle, würde sich das zuständige Finanzministerium nicht widersetzen. Die Stadt Freiburg kann somit das Verfahren für diese Buche nochmals eröffnen. Das ist eine sehr gute Nachricht.
Ferner habe ich folgende Themen aufgegriffen:
• Ausbau der stationären und ambulanten Angebote für Kinder mit psychischer Erkrankung und zusätzlicher neuronaler Entwicklungsstörung oder zusätzlichen kognitiven Einschränkungen in der Universitätsklinik Freiburg
• Die Zukunft der landeseigenen Liegenschaft und dem darauf befindlichen Gebäude an der Fehrenbachallee 52
Nun folgen noch die letzten Ankündigungen von Grünen und CDU in ihrem Koalitionsvertrag sowie die Positionierungen der SPD-Landtagsfraktion dazu.
Verkehr
Im Bereich Verkehr ergeben sich folgende Punkte: Alle geschlossenen Ortschaften sollen von fünf Uhr früh bis Mitternacht mit den öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar sein. Während der gängigen Verkehrszeiten soll im Ballungsraum mindestens ein 15-Minuten-Takt, im Ländlichen Raum ein 30-Minuten-Takt sichergestellt werden. Wir begrüßen die Mobilitätsgarantie, aber ohne Finanzierung des Landes wird diese nicht umgesetzt werden können. Die Finanzierung darf nicht zu Lasten der Kommunen laufen.
Im Koalitionsvertrag ist ein 365 €-Ticket für Schüler, Auszubildende, Studierende und Jugendliche verankert. Einen Einstieg in ein 365 €-Ticket, das wir als SPD für alle anstreben, begrüßen wir, doch braucht es auch für diesen Einstieg eine sichere Finanzierung.
Den Kommunen soll die Möglichkeit gegeben werden, eine Nahverkehrsabgabe einzuführen. Das begrüßen wir, aber unter zwei Bedingungen: Die Nahverkehrsabgabe kommt den Kommunen als zusätzliche Einnahme zugute und muss einkommensabhängig gestaltet werden. Da im Koalitionsvertrag keine Aussagen zu Themen wie „einkommensabhängig“, aber „persönliches“ ÖPNV-Guthaben verliert, schließen wir auf eine „Kopfsteuer“. Auch bei der LKW-Maut fehlen uns konkrete Aussagen zur Umsetzung und viele Fragen bleiben offen, beispielsweise nach der Anzahl der Kontrollbrücken und nach dem Kostentragenden der Infrastruktur.
Landesentwicklung und Wohnen
Das neue, CDU-geführte Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen soll einen neuen Landesentwicklungsplan erarbeiten und der großen Bedeutung des Themas Wohnen Ausdruck verleihen. Dem steht jedoch entgegen, dass im Koalitionsvertrag wenig Innovatives zum Wohnen enthalten ist.
Es soll ein auf mindestens sieben Jahre angelegter Strategiedialog „Bezahlbares Wohnen und innovatives Bauen“ eingerichtet werden. Dieser wird jedoch vom Staatsministerium koordiniert! Für die SPD-Landtagsfraktion ist dies ein Beleg, dass das neue Ministerium mitnichten thematisch begründet ist, sondern nur aus machtarithmetischen Gründen eingerichtet worden ist.
Inhaltlich ist die CDU voll auf die grüne Linie eingeschwenkt, z.B. bei Solardachpflicht, bei der geplanten Einführung einer Grundsteuer C und beim Verzicht auf eine Absenkung der Grunderwerbsteuer.
Generell fällt auf, dass im Koalitionsvertrag im Bereich Wohnungsbau wenig konkrete Vorhaben enthalten sind, sondern weitestgehend Prüfaufträge und unverbindliche Erklärungen. Bemerkens-wert ist im Bereich Wohnungsbau zudem, dass die Schaffung barrierefreien Wohnraums durch Umschichtung vorhandener Fördermittel unterstützt werden soll – dies zeigt den mangelnden Stellenwert dieses wichtigen Themas.
Im Koalitionsvertrag aufgelistet sind viele weitere Punkte, die – natürlich – ausdrücklich unter Haushaltsvorbehalt stehen, zum Beispiel: Klimacheck aller Förderprogramme, bis 2025 flächendeckender Ausbau der Gigabit-Netze, längere Bindungsfristungen bei gefördertem Wohnraum, Ausweitung der Förderung im Hinblick auf Formen des neuen (gemeinschaftlichen) Wohnens, Zusatzdarlehensprogramm für Bauen mit Holz wird geprüft, Unterstützung gemeinwohlorientierter Akteure (u.a. kommunale Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften, Mietshäusersyndikate) als Partner für bezahlbares Wohnen.
Ich wünsche Euch nun allen einen schönen Sommer. Der Parlamentsbetrieb beginnt wieder am 13. September mit der Fraktionsklausur in Heidenheim. Bis Ende September kämpfen wir für eine gutes Wahlergebnis bei der Bundestagswahl und für unsere Kandidatin Julia Söhne, die mit unserem Einsatz und unserer Unterstützung das Direktmandat im Wahlkreis 281 Freiburg erringen will.
Und wie immer gilt: Meldet Euch mit euren Anregungen und Anliegen.
Mit solidarischen Grüßen
Eure
Gabi Rolland
