Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch wird auch künftig für die Petition „Grillrauch am Marktplatz“ als Berichterstatter des Petitionsausschusses des Landtags von Baden-Württemberg zuständig sein. Die Petition wurde Weirauch erstmals im August 2018 übertragen, im Januar 2019 hat der Petitionsausschuss unter Weirauchs Leitung eine Anhörung im Mannheimer Stadthaus durchgeführt, die auf große Resonanz stieß.
Seither steht Weirauch in ständigen Kontakt mit der Stadtverwaltung und der Bürgerinitiative, die den Stein ins Rollen brachte. „Wir versuchen gemeinsam, eine Lösung herbeizuführen, die die Luftbelastung für die Menschen in den Mannheimer Quadraten deutlich verbessert“, dankt der SPD-Abgeordnete allen Beteiligten für die gute Zusammenarbeit. Zwischenzeitlich hat auch der Gemeinderat der Stadt Mannheim durch bauplanungsrechtliche Maßnahmen verhindert, dass sich weitere Grillrestaurants in belasteten Quadraten ansiedeln. „Damit ist es aber nicht getan, der Status quo ist schlimm genug“, plädiert der Mannheimer Abgeordnete weiterhin für die Verpflichtung der Restaurants, effiziente Filteranlagen einzubauen.
Das Gutachten eines Heilbronner Ingenieurbüros, das im Mannheimer Gemeinderatsausschuss für Umwelt und Technik im Juni 2020 vorgestellt wurde, zeige laut Weirauch eindeutig, dass die Situation am Marktplatz für die Anwohnerinnen und Anwohner untragbar sei. Gespräche mit dem Umweltdezernat der Stadt haben aus Sicht Weirauchs aber auch gezeigt, dass der Weg zu Filteranlagen trotz Gutachten rechtlich schwierig sei.
In der Folge machte sich der SPD-Abgeordnete daher bei der zuständigen Wirtschaftsministerin Dr. Hoffmeister-Kraut (CDU) dafür stark, zeitnah für die Genehmigung der Anlagen zu sorgen. „Ich bin guter Dinge, dass wir die Luftqualität in der Mannheimer Innenstadt zeitnah nun endlich deutlich verbessern können, auch wenn wir weiter dicke Bretter bohren müssen“, zeigt sich Weirauch zuversichtlich.
Der Mannheimer Abgeordnete war bis Januar 2019 ordentliches Mitglied des Petitionsausschusses, nach seinem Wechsel als Obmann der SPD in den Ständigen Ausschuss nur noch stellvertretendes Mitglied. Mit Beginn der neuen Legislaturperiode hätte die Petition – wie üblich – auf ein ordentliches Mitglied des Petitionsausschusses übertragen werden können. Weirauch hatte im Vorfeld der Konstituierung des Landtags jedoch klar gemacht, dass er gerne bereit sei, die Petition auch als stellvertretendes Ausschussmitglied weiter zu bearbeiten: „Ich möchte die Sache zu einem guten Abschluss bringen. Ich hatte deshalb den Ausschussvorsitzenden Thomas Marwein gebeten, die Berichterstattung bei mir zu belassen. Ich bin froh, dass er dies ermöglicht hat.“
Homepage Dr. Boris Weirauch: Ihre starke Stimme im Landtag von Baden-Württemberg
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(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
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