Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch MdL fordert im Nachgang seiner parlamentarischen Anfrage zu den Ausschreitungen um die „Free Palestine“-Demonstration am Mannheimer Friedensplatz mehr Engagement gegen Antisemitismus durch die Landesregierung. Weirauch will außerdem, dass Städte und Gemeinden durch den Staatsschutz und den Verfassungsschutz besser unterstützt werden, wenn sie sich mit absehbar antisemitischen Kundgebungen konfrontiert sehen.
Weirauch hatte sich mit einer parlamentarischen Anfrage an Innenminister Thomas Strobl gewandt und Aufklärung gefordert darüber, weshalb der Staatsschutz die gewaltsamen Ausschreitungen vom 15. Mai im Zuge der „Free Palestine“-Demonstration in Mannheim nicht vorhergesehen hatte und wie die durch Teilnehmer der Demonstration begangenen Straftaten geahndet werden.
Aus der jetzt vorliegenden Antwort des Innenministeriums geht hervor, dass im Zuge der Demonstration 24 Straftaten gegen 18 Personen zur Anzeige gebracht wurden. Zudem wurden 358 Personen wegen Teilnahme an einer verbotenen Versammlung anzeigt.
„Die hohe Zahl von zum Teil schweren Straftaten, insbesondere gegen Einsatzkräfte der Polizei, macht deutlich, dass die Demonstranten das Versammlungsrecht vorsätzlich missbraucht haben. Das war zu erwarten, zumal den Sicherheitsbehörden offenkundig bekannt war, dass gewaltbereite Extremisten an der Kundgebung teilnehmen und bereits im Vorfeld davon auszugehen werden konnte, dass es hier vermehrt zu Straftaten kommen wird“, erklärt der Verfassungsschutzexperte der SPD-Landtagsfraktion und fordert mehr Engagement der grün-schwarzen Landesregierung gegen antisemitische Gewalt und Hetze.
„Es wäre wichtig, dass Städte und Gemeinden hier stärker durch den Staatsschutz und den Verfassungsschutz unterstützt werden, um in der Lage zu sein, solche Demonstrationen gerichtsfest zu verbieten. Allein die Tatsache, dass die Mannheimer Ordnungsbehörde vorab untersagen musste, dass Demonstranten ‚Kindermörder Israel‘ rufen oder israelische Flaggen verbrennen, macht die Absurdität der Situation deutlich.“
Von den Personen, gegen die im Zuge der Demonstration vom 15. Mai Anzeige wegen Straftaten gestellt wurde, ist die Hälfte in Mannheim wohnhaft. Von den Personen, gegen die wegen der Teilnahme an einer verbotenen Versammlung angezeigt wurden, kamen ca. 30 Prozent aus Mannheim, der Rest überwiegend aus dem näheren Umkreis.
Der Sozialdemokrat appelliert weiterhin an Innenminister Strobl, eine „Taskforce gegen Antisemitismus“ einzusetzen, in der Vertreter von Staatsschutz, Verfassungsschutz und den Ordnungsbehörden der Städte und Gemeinden im Vorfeld kritischer Situationen Maßnahmen koordinieren: „Eine Musterverordnung zum Schutz jüdischer Einrichtungen ist ein erster Schritt, reicht aber bei weitem nicht aus.“
Homepage Dr. Boris Weirauch: Ihre starke Stimme im Landtag von Baden-Württemberg
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(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
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