Auf Einladung des Mannheimer SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Boris Weirauch hat Bundesjustizministerin Christine Lambrecht MdB die Synagoge in der Mannheimer Innenstadt besucht. Lambrecht traf sich dort mit Vertreterinnen und Vertretern der jüdischen Gemeinde Mannheim, um über die aktuelle Situation der Gemeinde zu sprechen und ihre Solidarität im Zusammenhang mit dem antisemitischen Vorfall im Mai zu bekunden, als die Scheibe der Synagoge beschädigt wurde.
Für die jüdische Gemeinde nahmen u.a. die 1. Vorsitzende Rita Althausen und Kantor Amnon Seelig teil. Der Vorsitzende der SPD-Gemeinderatsfraktion Thorsten Riehle, seine Stellvertreterin Isabel Cademartori und SPD-Stadträtin Prof. Dr. Heidrun Kämper waren ebenfalls vor Ort. Die SPD-Fraktion hatte sich jüngst im Gemeinderat für die Einrichtung der Stelle eines Antisemitismusbeauftragten stark gemacht.
Rita Althausen stellte der gebürtigen Mannheimerin Lambrecht die Arbeit der Gemeinde vor und erläuterte die Herausforderungen, vor denen die Gemeinde mit 470 Mitgliedern steht. Bundesministerin Christine Lambrecht machte im Anschluss anhand der jüngsten Gesetze der großen Koalition deutlich, welch hohen Stellenwert jüdisches Leben und dessen Schutz in der Bundesregierung haben.
Unter Lambrechts Federführung wurde kürzlich das Gesetzespaket gegen Hasskriminalität und Rechtsextremismus beschlossen, welches gerade Volksverhetzung und Bedrohungen im Netz stärker in den Fokus nimmt. Auch wurde eine Rechtslücke geschlossen, wonach nun der Straftatbestand der volksverhetzenden Beleidigung gesetzlich verankert ist. Die SPD-Ministerin hatte kürzlich auch dafür gesorgt, dass die Gerichte eine antisemitische Motivlage als eigenständige, strafschärfende Kategorie bei der Strafzumessung berücksichtigen müssen.
Lambrecht, Weirauch, die Vertreterinnen der jüdischen Gemeinde und der SPD-Gemeinderatsfraktion waren sich einig, dass gerade aber auch auf Ebene der Schulen mehr Sensibilisierung gegenüber Antisemitismus notwendig ist, und Lehrerinnen und Lehrer auf Diskussionen um das Thema sowie hinsichtlich Reaktionen auf antisemitische Äußerungen noch stärker geschult werden müssten, um auch auf aktiv auf die zugrundeliegenden Konflikte eingehen zu können.
Homepage Dr. Boris Weirauch: Ihre starke Stimme im Landtag von Baden-Württemberg
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(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
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