Landespolitik
Der Schwetzinger Wahlkreisabgeordnete und Landtagsvizepräsident Daniel Born hat am Mittwoch mit Schwetzinger Schüler*innen via Videoschalte ein gesundes Frühstück gekocht. Born: „Für mich ist wichtig: Welchen sozialen Fußabdruck haben meine Lebensmittel?“
Stuttgart/Schwetzingen. Eine direkte Videoschalte gab es in dieser Woche von der Küche in den Stuttgarter Landtagsgebäuden in das Privatgymnasium Schwetzingen in der Hildastraße. Die Schüler*innen hatten den Wahlkreisabgeordneten und Vizepräsidenten Daniel Born eingeladen, mit ihnen ein gesundes Frühstück zuzubereiten. Da aber an dem Tag der Landtag auch Sitzungstag hatte und Born über mehrere Stunden die Sitzungen leitete, wurde direkt aus der Küche im Landtagsgebäude nach Schwetzingen geschaltet. Auf dem Rezeptzettel stand ein Porridge mit Hafermilch, Quinoa und Früchten.
Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Stoch, fordert die Landesregierung anlässlich des morgigen Jahrestages „50 Jahre Radikalenerlass“ zum Handeln auf: „Der Radikalenerlass hat in vielen Fällen zu erheblichem Unrecht geführt. Wir erwarten vom Ministerpräsidenten und seiner grün-schwarzen Regierung, dass sich das Land endlich zu diesem Unrecht bekennt und bei den Betroffenen entschuldigt“, so Stoch. In seinem Interview in der ARD-Dokumentation ,Jagd auf Verfassungsfeinde‘ habe sich der grüne Ministerpräsident zaghaft in Richtung einer Entschuldigung gegenüber den Betroffenen bewegt. Dennoch erwarteten vor allem die Betroffenen mehr Engagement des Ministerpräsidenten. „Die Aufarbeitung darf nicht länger auf die lange Bank geschoben werden. Das sind wir den Betroffenen schuldig“, so Stoch.
Der rechts- und wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Boris Weirauch äußert sich zur VGH-Entscheidung über die Aussetzung der 2G-Regelung im Einzelhandel: „Die Landesregierung hat sich mit ihrer Corona-Verordnung einmal mehr auf verfassungsrechtliches Glatteis begeben und ist dabei erwartbar ausgerutscht. Es ist nachvollziehbar, dass der Verwaltungsgerichtshof die Abkopplung der Maßnahmen von jeglichen Inzidenzwerten nicht einfach hinnimmt“, kritisiert der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete die grün-schwarze Landesregierung. „Die Landesregierung hat damit ohne Not für weitere Verwirrung und Unmut gesorgt, zumal man die Gefahr der Omikron-Welle auch in der bisherigen Inzidenzsystematik hätte abbilden können.“
Die Mannheimer SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Stefan Fulst-Blei und Dr. Boris Weirauch sorgen sich um den Schutz der Bewohner*innen der Mannheimer Pflegeheime vor der Ansteckung mit dem Corona-Virus: Landesweit sind viele der in den Heimen betreuten Menschen immer noch ohne Booster-Impfung. Diese Information wurde durch eine Meldung des Landesgesundheitsamts vor wenigen Tagen publik, woraufhin die SPD-Fraktion im Landtag eine Sondersitzung des Sozialausschusses zum Wochenanfang initiiert hatte, in der Gesundheitsminister Lucha dem Parlament Rede und Antwort stehen musste.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
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