Born, Cuny & Röderer: „Die Impfquote in den Pflegeheimen in Baden-Württemberg ist besorgniserregend niedrig.“

Hockenheim/Eppelheim/Weinheim/Stuttgart. Die SPD-Landtagsabgeordneten Daniel Born, Sebastian Cuny und Jan-Peter Röderer sorgen sich um die Sicherheit der Bewohnerinnen und Bewohner der Pflegeheime: Etwa ein Drittel der Betreuten sind immer noch ohne Booster-Impfung. Diese Information wurde durch eine Meldung des Landesgesundheitsamts vor wenigen Tagen publik. Dies ist besonders beunruhigend, da sich die Meldungen von Corona-Toten in Heimen wieder häufen. Dabei gibt es auch Ausbrüche, bei denen ausschließlich Pflegeheimbewohner ohne Booster-Impfung betroffen sind.

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Der baden-württembergische Landtag hat Karla Spagerer und Boris Weirauch auf Vorschlag der SPD-Landtagsfraktion zu Mitgliedern der 17. Bundesversammlung gewählt. Die SPD im Landtag entsendet insgesamt 13 Mitglieder in die Bundesversammlung. Gemeinsam mit der direkt gewählten SPD-Bundestagsabgeordneten Isabel Cademartori werden Spagerer und Weirauch damit am 13. Februar 2022 im Berliner Reichstagsgebäude den Bundespräsidenten wählen.

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Nach den gestrigen Ausschreitungen auf den verbotenen Corona-Demos in der Mannheimer Innenstadt fordert die SPD-Landtagsfraktion eine Sondersitzung des Innenausschusses im baden-württembergischen Landtag. „Gewalt gegen Einsatzkräfte der Polizei, 13 verletzte Beamte, massive Verstöße gegen das Versammlungsgesetz. Da kann man nicht zur Tagesordnung übergehen“, begründet der Mannheimer SPD-Abgeordnete Dr. Boris Weirauch den Vorstoß seiner Kollegen im Innenausschuss.

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Der Corona-Ausbruch im Neckarauer Pflegeheim „Am Park“ mit 13 Todesopfern hat ein strafrechtliches Nachspiel. Den Stein ins Rollen brachte dazu der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch, der die Vorfälle im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage gegenüber der Landesregierung angezeigt hatte. Das Sozialministerium teilte dem Justiziar der SPD-Landtagsfraktion in Abstimmung mit dem Justizministerium jetzt mit, dass das Rechtsamt der Stadt Mannheim zwischenzeitlich Strafanzeige gestellt hat und die Staatsanwaltschaft Mannheim nunmehr gegen Verantwortliche der Einrichtung wegen fahrlässiger Tötung ermittelt.

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Die Landtagsfraktionen von SPD und FDP haben am Dienstag in einem Antrag gefordert, Sozialminister Manne Lucha die Zuständigkeit zur Bewältigung der Corona-Pandemie zu entziehen. Die Regierungsfraktionen Grüne und CDU haben dies mit ihrer Mehrheit verhindert.

Rhein-Neckar/Stuttgart. „Das Chaos am Wochenende um die neue Corona-Verordnung zeigt einmal mehr, dass Sozialminister Manne Lucha die Lage nicht im Griff hat. Die Landesregierung muss ihm die Zuständigkeit für das Corona-Management entziehen“, sind sich die drei SPD-Landtagsabgeordneten aus Rhein-Neckar Jan-Peter Röderer, Daniel Born und Sebastian Cuny einig. In einer Sondersitzung des Landtags am Dienstag stimmte die SPD-Landtagsfraktion für die Entmachtung Luchas. In einem gemeinsamen Entschließungsantrag hatten die Fraktionen von SPD und FDP Ministerpräsident Kretschmann aufgefordert, dem Sozialminister die Zuständigkeit für die Bewältigung der Corona-Krise zu entziehen. „Das ist ein ungewöhnlicher Vorgang, aber wir sind das den Menschen und unserer Region schuldig. Allein was am Wochenende für ein Chaos herrschte und gleichzeitig schlagen die Intensivstationen Alarm“, so die drei Abgeordneten aus dem Rhein-Neckar-Kreis.

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