Die Landtagsfraktionen von SPD und FDP haben am Dienstag in einem Antrag gefordert, Sozialminister Manne Lucha die Zuständigkeit zur Bewältigung der Corona-Pandemie zu entziehen. Die Regierungsfraktionen Grüne und CDU haben dies mit ihrer Mehrheit verhindert.
Rhein-Neckar/Stuttgart. „Das Chaos am Wochenende um die neue Corona-Verordnung zeigt einmal mehr, dass Sozialminister Manne Lucha die Lage nicht im Griff hat. Die Landesregierung muss ihm die Zuständigkeit für das Corona-Management entziehen“, sind sich die drei SPD-Landtagsabgeordneten aus Rhein-Neckar Jan-Peter Röderer, Daniel Born und Sebastian Cuny einig. In einer Sondersitzung des Landtags am Dienstag stimmte die SPD-Landtagsfraktion für die Entmachtung Luchas. In einem gemeinsamen Entschließungsantrag hatten die Fraktionen von SPD und FDP Ministerpräsident Kretschmann aufgefordert, dem Sozialminister die Zuständigkeit für die Bewältigung der Corona-Krise zu entziehen. „Das ist ein ungewöhnlicher Vorgang, aber wir sind das den Menschen und unserer Region schuldig. Allein was am Wochenende für ein Chaos herrschte und gleichzeitig schlagen die Intensivstationen Alarm“, so die drei Abgeordneten aus dem Rhein-Neckar-Kreis.
„Das Corona-Regel-Wirrwarr ist eine Zumutung für alle Bürgerinnen und Bürger und ganz besonders für Gastronomie und Kultureinrichtungen. Es kann nicht sein, dass über Tage unklar ist, ob nun 2G oder 2Gplus gilt und wer in welche Kategorie fällt. Die Betriebe brauchen in dieser schweren Krise Unterstützung statt noch mehr Ungewissheit“, so der Eberbacher SPD-Landtagsabgeordnete Jan-Peter Röderer.
Erneut hatte die Landesregierung am Wochenende nur wenige Stunden vor Inkrafttreten die neue Verordnung des Landes veröffentlicht. Zunächst sollte eine generelle 2Gplus-Regel in der Gastronomie und Kulturbranche gelten. Noch am Freitagabend wurden Ausnahmen für Geboosterte nachgeschoben. Am Samstagabend verkündete dann die CDU-Landtagsfraktion via Social Media weitere Ausnahmen für Zweitgeimpfte, ohne dies mit der Verordnung belegen zu können.
„Wir sind mitten in der vierten Welle, die wir mit entschiedenen Maßnahmen und einer starken Impfkampagne brechen müssen. Der grüne Sozialminister ist aber nicht in der Lage, den Impfprozess effizient zu gestalten. Viele Menschen müssen stundenlang in der Kälte auf ihre Impfung warten – und einige gehen dann auch noch leer aus. Die Impfzentren hätten nicht geschlossen werden dürfen und müssen jetzt schnellstmöglich wieder hochgefahren werden“, so der Schwetzinger SPD-Landtagsabgeordnete Daniel Born.
„Die Landesregierung hat durch verspätete, unklare und widersprüchliche Informationen für erhebliche Verunsicherung innerhalb der Bevölkerung gesorgt. Das Kommunikationsdesaster muss beendet werden. Deshalb fordern wir, dass Corona-Verordnungen künftig mindestens 24 Stunden vor deren Inkrafttreten vollständig veröffentlicht werden“, ergänzt der Schriesheimer SPD-Landtagsabgeordnete Sebastian Cuny.
Da die Regierungsmehrheit aus Grünen und CDU gegen den Antrag stimmten, konnten sich SPD und FDP mit ihrer Initiative nicht durchsetzen. „Die Verantwortung dafür, dass der überforderte Minister Lucha nun weiter mit der Krise betraut ist, tragen Grüne und CDU gemeinsam. Wir bedauern dies, denn Lucha hat mehr als einmal gezeigt, dass er es nicht kann“, so die drei SPD-Politiker.
