In der heutigen Freitagspost schreibt Daniel über das Kommunikations- und Verordnungschaos der grün-schwarzen Landesregierung und über seinen Besuch einer Schulklasse in Schwetzingen.
Ich beende die Freitagpost immer mit dem Wunsch für ein schönes Wochenende. Das letzte Wochenende war für Baden-Württemberg kein gutes Wochenende. Die Landesregierung hatte ein Verordnungs- und Kommunikationschaos angerichtet, das uns alle in der solidarischen Bewältigung der schweren Corona-Krise geschadet hat. Die grün-geführte Regierung hat durch verspätete, unklare und widersprüchliche Informationen für erhebliche Verunsicherung innerhalb der Bevölkerung gesorgt. So nimmt das Vertrauen und die Akzeptanz in die Politik weiter ab.
Erneut hatte die Landesregierung nur wenige Stunden vor Inkrafttreten die neue Verordnung des Landes veröffentlicht. Zunächst sollte eine generelle 2GPlus-Regel in der Gastronomie und Kulturbranche gelten. Noch am Freitagabend wurden Ausnahmen für Geboosterte nachgeschoben. Am Samstagabend verkündete dann die CDU-Landtagsfraktion via Social Media weitere Ausnahmen für Zweitgeimpfte, ohne dies mit der Verordnung belegen zu können.
Dieses Hin und Her ist unerträglich und liegt alleine in der Verantwortung der Landesregierung. Oder wie es unser Partei- und Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch auf den Punkt brachte: „Da ist ja ein Hühnerhaufen im Vergleich zur Kretschmann-Regierung ein Garderegiment!“ Das Chaos führte so weit, dass die Landesregierung die Behörden darum bittet, Verstöße gegen die Verordnung derzeit nicht zu ahnden, weil man die chaotische Verordnung in einer Nacht- und Nebelaktion beschlossen hatte. Im Ergebnis hat Baden-Württemberg nun eine Verordnung, die faktisch nicht gilt. Und das in der gefährlichsten Phase der Pandemie! Als wäre eine Pandemie nicht genug, steckt Baden-Württemberg nun auch inmitten einer Kommunikationskrise. Die Landesregierung muss das Verordnungschaos sofort beenden!
Und trotz allem auch heute: Ich wünsche ein schönes Wochenende.
Foto der Woche: Es fällt nie leicht, ein Foto der Woche auszuwählen: Da sind interessante Begegnungen bei meiner Arbeit im Landtag und manchmal auch einfach schöne Momente zwischendurch. Dann bekomme ich derzeit so liebe Weihnachtskarten und Adventskalender, die ich am liebsten alle zu Fotos der Woche machen würde. Und dann sind da großartige Termine vor Ort: Ich durfte mich als Vizepräsident ins goldene Buch der Gemeinde Forst eintragen, bekam in einem Vor-Ort-Termin die Baumaßnahmen für mehr Ganztagsangebote in Dielheim erklärt, hatte ein Fachgespräch an der Lußhardtschule und mit der SPD Neulußheim konnte ich wie jedes Jahr die wunderbare Spendensammlung für die Tafel begleiten. Und von all diesen Terminen wurden tolle Fotos gemacht. Und warum jetzt dieses Foto? Es wurde bei meinem Schulbesuch im PG Schwetzingen aufgenommen. Zwei Stunden habe ich mit den Schüler*innen der achten Klassen über Politik diskutiert. Und zwar genau während der Zeit, in der Angela Merkel das Kanzleramt an Olaf Scholz übergeben hat. Die Jugendlichen, mit denen ich hier zusammensitze, haben bisher nur Angela Merkel im Kanzleramt erlebt. Jetzt beginnt etwas Neues. Und das mit einem friedlichen Regierungswechsel. Es war eine Ehre, diesen Feiertag der Demokratie mit der Generation zu verbringen, die unsere Demokratie auch in Zukunft tragen und gestalten wird.
