Landespolitik
Der Schwetzinger Landtagsabgeordnete Daniel Born fordert die Landesregierung auf, die Praxis der Nacht-und-Nebel-Abschiebungen zu beenden.
Eppelheim. Der SPD-Landtagsabgeordnete Daniel Born übt harte Kritik an der nächtlichen Abschiebung einer Familie aus Eppelheim: „Ich bin entsetzt, dass schon wieder eine Familie in Eppelheim mitten in der Nacht von Polizisten aus dem Schlaf gerissen und zum Abschiebeflug gebracht wurde. Die Ängste, die die alleinerziehende Mutter und vor allem ihre drei Kinder dabei durchstehen mussten, können wir uns kaum vorstellen. Wann ist endlich mit den Nacht-und-Nebel-Abschiebungen Schluss?“
Der SPD-Landtagsabgeordnete Daniel Born spricht sich ausdrücklich dafür aus, der vierten Welle mit entschiedenen Maßnahmen zu begegnen. Gleichzeitig mahnt Born an, dass die Verordnungen klar und eindeutig sein müssen und nicht zur Verwirrung beitragen sollen.
Stuttgart. Der Schwetzinger SPD-Landtagsabgeordnete Daniel Born hat das Chaos um die Verschärfung der Corona-Maßnahmen der grün-geführten Landesregierung kritisiert: „Das war wirklich ein vollkommen unnötiges 24-Stunden-Hin-und-Her der Landesregierung. Mich macht das sehr traurig, denn in dieser ernsthaften Krise gehören Verlässlichkeit und Vorsicht zusammen. Nur so kommen wir alle solidarisch durch den zweiten harten Corona-Winter.“ Born weiter: „Es ist ein Unding, wenn Gastronomie, Hotels, Kultureinrichtungen und Fitnessstudios über Stunden nicht wissen, ob nun 2G oder 2G-Plus gilt und ob die bereits dreimal Geimpften zur Kategorie 2G-Plus zählen.“
Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete und rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Boris Weirauch krisitiert CDU-Innenminister Strobl für eine beunruhigend hohe Anzahl nicht vollstreckter Haftbefehle gegenüber Rechtsextremisten und hält seine Forderung aufrecht, dass aktenkundige Rechtsextreme in Baden-Württemberg nicht mit staatlicher Erlaubnis Waffen besitzen dürfen.
Der SPD-Wirtschaftsexperte Dr. Boris Weirauch wurde vom Aufsichtsrat der Baden-Württemberg International (BW_i) in den Beirat der Landesgesellschaft berufen. Der Mannheimer Abgeordnete wird damit Nachfolger des ehemaligen SPD-Wirtschaftsstaatssekretärs Peter Hofelich. Baden-Württemberg International (BW_i) ist die landeseigene Gesellschaft für die internationale Vermarktung und Vernetzung im Bereich Wirtschaft und Wissenschaft.
Der Rechtsexperte der SPD-Landtagsfraktion Dr. Boris Weirauch sieht Bund und Länder in den heutigen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts in ihren bisherigen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung bestätigt. Weirauch sieht darin zudem eine gute rechtliche Grundlage für weitergehende Schutzmaßnahmen, um der vierten Corona-Welle wirkungsvoll die Stirn zu bieten.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
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