Daniel Born: „Die Gesellschaft schuldet ihren älteren und besonders verletzlichen Mitmenschen, die nach einem langen Arbeitsleben ein Recht auf Frieden und Unversehrtheit in Pflegeeinrichtungen haben, dass sie dort so gut wie möglich vor dem Virus geschützt sind. Die Landesregierung steht hier in der Pflicht.“

Schwetzingen/Eberbach/Weinheim. Mit Besorgnis haben die drei SPD-Landtagsabgeordneten des Rhein-Neckar-Kreises, Daniel Born, Sebastian Cuny und Jan-Peter Röderer auf die Antwort der Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Abgeordneten zum Stand der Corona-Impfungen des Personals und der Bewohnerinnen und Bewohner in den Pflegeheimen des Rhein-Neckar-Kreises reagiert.

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Im Frühjahr 2020 hatten 245.000 baden-württembergische Unternehmen Soforthilfen beantragt, um in der ersten Phase der Corona-Pandemie über die Runden zu kommen. Jetzt kommt für viele das böse Erwachen, da die Landesregierung über ein kurzfristiges Rückmeldeverfahren alle Empfänger der Hilfen aufgefordert hat, selbst zu prüfen, ob die erhaltenen Soforthilfen zurückzuzahlen sind. Dies wäre etwa der Fall, wenn die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Soforthilfen im Nachhinein doch nicht vorgelegen haben.

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Seit einer Woche hängen in ganz Mannheim Plakate der beiden Landtagsabgeordneten Dr. Stefan Fulst-Blei und Dr. Boris Weirauch. Auf ihnen werben die beiden Politiker erneut für die Rückkehr zu einem Gymnasium mit neun statt acht Schuljahren.

Die Gründe dafür lägen auf der Hand, so Dr. Stefan Fulst-Blei, Bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag. „Schon vor der Corona-Krise war der Stoff für Schulkinder im achtjährigen Gymnasium ohne die Unterstützung von ihren Eltern kaum zu schaffen. Jetzt nach zwei Jahren Pandemie stehen die Kinder vor einer Herkulesaufgabe, die unmöglich zu bewältigen ist. Die Folgen sind dramatisch und nicht absehbar. Eine Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium würde den Schülerinnen und Schülern die nötige Zeit verschaffen, die sie zum Erholen und Aufholen brauchen.“

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Die SPD-Abgeordneten Daniel Born, Sebastian Cuny und Jan-Peter Röderer fordern die Landesregierung auf, die Corona-Rücklagen zu nutzen: „Das Land hat noch 3,4 Milliarden in der Corona-Rücklage. Daraus müssen wir in unsere Schulen und Kitas investieren!“

Schwetzingen/Eberbach/Weinheim. Angesichts von 3,4 Milliarden Euro, über die das Land noch in der Corona-Rücklage verfügt, haben die SPD-Landtagsabgeordneten Daniel Born, Sebastian Cuny und Jan-Peter Röderer rasche Investitionen im Schul- und Betreuungsbereich gefordert.

„Das Finanzministerium hat bestätigt, dass das Land noch über erhebliche Mittel in der Corona-Rücklage verfügt. Zudem ist ein überraschend starkes Wirtschaftswachstum zu verzeichnen, was zu erfreulichen Steuermehreinnahmen geführt hat“, erklärte der Eberbacher Landtagsabgeordnete Jan-Peter Röderer.

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 Liebe Genossinnen und Genossen,

liebe Interessierte,

in der vergangenen Fraktionssitzung hatten wird die Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens aus Göppingen zu Gast, die für den sogenannten Gruppenantrag zur Einführung der allgemeinen Impfpflicht verantwortlich ist.

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