Die SPD-Abgeordneten Daniel Born, Sebastian Cuny und Jan-Peter Röderer fordern die Landesregierung auf, die Corona-Rücklagen zu nutzen: „Das Land hat noch 3,4 Milliarden in der Corona-Rücklage. Daraus müssen wir in unsere Schulen und Kitas investieren!“
Schwetzingen/Eberbach/Weinheim. Angesichts von 3,4 Milliarden Euro, über die das Land noch in der Corona-Rücklage verfügt, haben die SPD-Landtagsabgeordneten Daniel Born, Sebastian Cuny und Jan-Peter Röderer rasche Investitionen im Schul- und Betreuungsbereich gefordert.
„Das Finanzministerium hat bestätigt, dass das Land noch über erhebliche Mittel in der Corona-Rücklage verfügt. Zudem ist ein überraschend starkes Wirtschaftswachstum zu verzeichnen, was zu erfreulichen Steuermehreinnahmen geführt hat“, erklärte der Eberbacher Landtagsabgeordnete Jan-Peter Röderer.
Sein Fraktionskollege aus dem Wahlkreis Schwetzingen, Landtagsabgeordneter Daniel Born, ergänzte: „Angesichts dieses Trends können wir zweifellos von soliden strukturellen Mehreinnahmen sprechen. Es liegt an der Landesregierung, jetzt endlich auch zu investieren! Es geht um unsere Kinder. Die haben nach zwei Jahren der Pandemie einiges aufzuholen und dafür müssen Schulen und Kindertageseinrichtungen endlich in der Breite krisenfest gemacht werden. Unsere Kinder brauchen jetzt Hilfe, um zum neuen Schuljahr hin wieder voll auf der Höhe zu sein. Das gilt besonders für die Kinder, die vor einem Schulwechsel stehen und für jene, die erst in die Betreuungsangebote einsteigen.“ Die SPD hatte bereits im Dezember im Landtag beantragt, mehr Lehrkräfte sowie Erzieherinnen und Erzieher einzustellen.
Auch der SPD-Landtagsabgeordnete Sebastian Cuny aus dem Wahlkreis Weinheim forderte: „Unsere Kommunen können mit Anbruch des dritten Pandemie-Jahres noch immer nicht auf die Mittel zurückgreifen, auf deren Grundlage sie den notwendigen Ausbau von Kitas und Schulen geplant haben. Der aktuelle Engpass wird sich, auch aufgrund der erfreulichen Geburtenrate, noch in dieser Legislaturperiode massiv verstärken. Schon heute suchen vielerorts Eltern händeringend nach Betreuungsplätzen für ihre Kinder.“
