Der Mannheimer Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch hat die Flutkatastrophe im Ahrtal zum Anlass genommen, über eine parlamentarische Anfrage abzuklären, ob das grün-geführte Landesumweltministerium aus der Flut Konsequenzen für die Planung zur Sanierung des Mannheimer Rheindamms zieht.
Weirauch wollte in Abstimmung mit der Bürgerinteressengemeinschaft Lindenhof (BIG) insbesondere in Erfahrung bringen, ob das Umweltministerium trotz der Hochwasser-Katastrophe weiter an seiner Auffassung festhält, dass eine reine Erddammsanierung den größtmöglichen Schutz für die südlichen Mannheimer Stadtteile bietet. Der Sozialdemokrat hatte sich bereits in der Vergangenheit gemeinsam mit der BIG gegenüber der Landesregierung für eine Spundwandlösung als Alternative stark gemacht. Für den SPD-Abgeordneten aus dem Mannheimer Süden hätte diese Lösung zwei entscheidende Vorteile gegenüber den Planungen der Landesregierung: „Hochwasserschutz über Spundwände ist wesentlich sicherer, da die in den Boden eingelassenen Stahlwände anders als Erddämme nicht brechen können. Zudem könnten damit tausende Bäume vor einer Fällung gerettet werden. Der Kahlschlag wäre verhindert.“
Umweltministerin Tekla Walker (Grüne) erteilte gegenüber dem SPD-Abgeordneten der Spundwandlösung jedoch erneut eine Absage. Nach Aussage der Ministerin ergeben sich aus der Ahrtal-Katastrophe nach „derzeitigem Sachstand keine Auswirkungen auf die Sanierung des Rheindamms in Mannheim“. Die Ministerin verweist in ihrer Antwort zudem auch auf die Wirtschaftlichkeit der Erddammsanierung.
Diesen Ball aus Stuttgart nimmt Weirauch auf und erneuert seine Kritik an der grün-schwarzen Landesregierung: „Am Geld sollte eine umweltschonende Sanierung nicht scheitern. Es ist nicht nachvollziehbar, warum sich die Landesregierung gegen technische Innovationen beim Hochwasserschutz stellt und damit der Natur immensen Schaden zufügt. Die Spundwandlösung schützt den Mannheimer Süden nicht nur besser gegen Hochwasser, sondern wäre auch gelebter Umwelt- und Klimaschutz.“
Weirauch zieht ferner auch die wirtschaftlichen Betrachtungen der Landesregierung in Zweifel und nimmt Bezug auf eine durch die BIG organisierte Begehung des Damms mit Spundwandexperten. „Die Spundwandlösung könnte demnach in wesentlich kürzerer Zeit und mit weniger Aufwand realisiert werden, wodurch auch die Kosten der Sanierung unter den von der Landesregierung veranschlagten 20 Millionen Euro liegen dürfte.“
BIG-Vorstand Ulrich Holl findet es bemerkenswert, dass die Ministerin selbst einräume, dass die Planungen der Landesregierung mit erheblichen Beeinträchtigungen für besonders und streng geschützte Lebensräume und Arten verbunden sind und insoweit Ausnahmen nach dem Bundesnaturschutzgesetz beantragt werden müssten: „Bevor die Umweltministerin Ausnahmegenehmigungen für erhebliche Eingriffe in den Lebensraum von Bäumen, Pflanzen und Tieren in Aussicht stellt, sollte sie dringend zuvor Alternativen prüfen, mit denen diese Eingriffe vermieden werden können.“
Homepage Dr. Boris Weirauch: Ihre starke Stimme im Landtag von Baden-Württemberg
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
04.09.2026 17:57 Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026
Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026 Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer heutigen Klausursitzung folgende Beschlüsse gefasst: Wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren, Klimaanpassung vorantreiben Damit Fortschritt bei allen ankommt: gute Arbeit im KI-Zeitalter Beide Beschlusspapiere finden Sie auch hier.
03.09.2026 17:58 Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt
Wir gratulieren Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung zum Staatsminister für Sport und Ehrenamt. Damit hat das Warten auf die Nachbesetzung von Christiane Schenderlein endlich ein Ende. Als zweifacher Olympiasieger bringt Rauhe umfangreiche eigene Erfahrungen aus dem Spitzensport mit. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Ich gratuliere Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung. Nach dem Wechsel von… Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt weiterlesen
02.09.2026 17:59 Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz
Gute Startchancen für jedes Kind – starke Kitas, starke Familien Jasmina Hostert, familienpolitische Sprecherin: Heute hat das Kabinett den Entwurf für ein KiTa-Startchancen- und -Qualitätsentwicklungsgesetz beschlossen. Das Gesetz soll bundesweite Qualitätsstandards für Kindertagesbetreuung einführen und die Entwicklungs- und Bildungschancen von Kindern verbessern. Der Bund will die Länder dafür von 2027 bis 2034 mit rund 9,25 Mrd.… Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz weiterlesen
01.09.2026 18:01 Russische hybride Angriffe: Bundesregierung muss entschlossen handeln
Der Fund der mit Sprengstoff beladenen Drohne auf dem Leipziger Flughafen beruht auf einer durch Russland gesteuerten Aktion. Es ist wichtig, dass die Bundesregierung darauf entschieden reagiert und den Aggressor konkret benennt. Die nun angekündigten Maßnahmen sind zu begrüßen. Russland muss unmissverständlich klargemacht werden, dass Angriffe auf deutschem Boden nicht folgenlos bleiben. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:… Russische hybride Angriffe: Bundesregierung muss entschlossen handeln weiterlesen
24.08.2026 19:52 Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal
Die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann bei der Pflegereform unterstützen wir, sagt Christos Panztazis. Dafür braucht es aber auch eine gerechte Gegenfinanzierung. „Wir begrüßen die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann ausdrücklich. Es ist richtig, die geplante Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige komplett zurückzunehmen. Wir als SPD haben von Anfang an deutlich gemacht: Die Stabilisierung… Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de