Der Mannheimer Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch hat die Flutkatastrophe im Ahrtal zum Anlass genommen, über eine parlamentarische Anfrage abzuklären, ob das grün-geführte Landesumweltministerium aus der Flut Konsequenzen für die Planung zur Sanierung des Mannheimer Rheindamms zieht.
Weirauch wollte in Abstimmung mit der Bürgerinteressengemeinschaft Lindenhof (BIG) insbesondere in Erfahrung bringen, ob das Umweltministerium trotz der Hochwasser-Katastrophe weiter an seiner Auffassung festhält, dass eine reine Erddammsanierung den größtmöglichen Schutz für die südlichen Mannheimer Stadtteile bietet. Der Sozialdemokrat hatte sich bereits in der Vergangenheit gemeinsam mit der BIG gegenüber der Landesregierung für eine Spundwandlösung als Alternative stark gemacht. Für den SPD-Abgeordneten aus dem Mannheimer Süden hätte diese Lösung zwei entscheidende Vorteile gegenüber den Planungen der Landesregierung: „Hochwasserschutz über Spundwände ist wesentlich sicherer, da die in den Boden eingelassenen Stahlwände anders als Erddämme nicht brechen können. Zudem könnten damit tausende Bäume vor einer Fällung gerettet werden. Der Kahlschlag wäre verhindert.“
Umweltministerin Tekla Walker (Grüne) erteilte gegenüber dem SPD-Abgeordneten der Spundwandlösung jedoch erneut eine Absage. Nach Aussage der Ministerin ergeben sich aus der Ahrtal-Katastrophe nach „derzeitigem Sachstand keine Auswirkungen auf die Sanierung des Rheindamms in Mannheim“. Die Ministerin verweist in ihrer Antwort zudem auch auf die Wirtschaftlichkeit der Erddammsanierung.
Diesen Ball aus Stuttgart nimmt Weirauch auf und erneuert seine Kritik an der grün-schwarzen Landesregierung: „Am Geld sollte eine umweltschonende Sanierung nicht scheitern. Es ist nicht nachvollziehbar, warum sich die Landesregierung gegen technische Innovationen beim Hochwasserschutz stellt und damit der Natur immensen Schaden zufügt. Die Spundwandlösung schützt den Mannheimer Süden nicht nur besser gegen Hochwasser, sondern wäre auch gelebter Umwelt- und Klimaschutz.“
Weirauch zieht ferner auch die wirtschaftlichen Betrachtungen der Landesregierung in Zweifel und nimmt Bezug auf eine durch die BIG organisierte Begehung des Damms mit Spundwandexperten. „Die Spundwandlösung könnte demnach in wesentlich kürzerer Zeit und mit weniger Aufwand realisiert werden, wodurch auch die Kosten der Sanierung unter den von der Landesregierung veranschlagten 20 Millionen Euro liegen dürfte.“
BIG-Vorstand Ulrich Holl findet es bemerkenswert, dass die Ministerin selbst einräume, dass die Planungen der Landesregierung mit erheblichen Beeinträchtigungen für besonders und streng geschützte Lebensräume und Arten verbunden sind und insoweit Ausnahmen nach dem Bundesnaturschutzgesetz beantragt werden müssten: „Bevor die Umweltministerin Ausnahmegenehmigungen für erhebliche Eingriffe in den Lebensraum von Bäumen, Pflanzen und Tieren in Aussicht stellt, sollte sie dringend zuvor Alternativen prüfen, mit denen diese Eingriffe vermieden werden können.“
Homepage Dr. Boris Weirauch: Ihre starke Stimme im Landtag von Baden-Württemberg
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(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
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