In der heutigen Freitagspost schreibt Daniel über die Klausurtagung der Landtagsfraktion in Berlin und über die vielen Jubiläen, die gerade anstehen.

Von Montag bis gestern war ich auf der Klausurtagung der Landtagsfraktion in Berlin. Neben einem von mir erarbeiteten Papier, wie die Mietpreisbremse auch bei möblierten Wohnungen nicht umgangen werden kann, stand natürlich als großes Thema im Raum, wie wir sicher und in sozialem Zusammenhalt als Gesellschaft durch diese schweren Zeiten kommen. Putins verbrecherischer Angriffskrieg bedeutet für die Menschen in der Ukraine Tod, Flucht und Leid – und für uns alle in Europa eine Zeitenwende. Dies wurde auch bei unseren Gesprächen mit Bundeskanzler Olaf Scholz, Innenministerin Nancy Faeser, Parteivorsitzendem Lars Klingbeil und Staatssekretärin Franziska Brantner deutlich. Bereits zum Auftakt der Klausur haben wir uns am ersten Abend mit den baden-württembergischen Bundestagsabgeordneten der SPD ausgetauscht. In der Landesvertretung Baden-Württemberg ging es dabei vor allem um Fragen der Energieversorgung sowie die außen- und sicherheitspolitische Lage.

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Diese Woche wird bei uns gefeiert: 1251 Jahre Plankstadt! Was ein Fest. Gestern war ein toller Auftakt und es war einfach schön, wieder die Parteifreund*innen aus der Gemeinderatsfraktion und dem Ortsverein zu sehen. Ich durfte mitwirken und ein Grußwort an das feiernde Plankschd richten. Weil eben dieses Wochenende einfach alles Plankstadt ist, kommt dies nun noch einmal in der Freitagspost. Übrigens haben wir die meisten meiner Grußworte unter www.daniel-born.de aufgeführt – wer also mal stöbern möchte, was ich so sage: Herzliche Einladung!

Liebe Kolleginnen und Kollegen aus den Parlamenten in Bund, Land und Kommunen,
sehr geehrter Herr Staatssekretär,
Herr Landrat,
Frau Bürgermeisterin,
die Herren Bürgermeister,
meine Damen und Herren,

Hélder Câmara, brasilianischer Erzbischof und Träger des alternativen Nobelpreises, hat gesagt: „Wenn einer allein träumt, ist es nur ein Traum. Wenn alle zusammen träumen, ist es der Beginn einer neuen Wirklichkeit.“

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Gestern Abend saß ich beim Empfang zu „100 Jahre Landesbaugenossenschaft“, als wir plötzlich alle auf unser Smartphone schauten. Es lief über die Ticker: „Beitrittsstatus für Moldau und Ukraine“. Was für eine historische Stunde. Inmitten dieses Angriffskriegs durch Putin bekennen wir Europäer*innen, dass wir unseren Weg gemeinsam gehen wollen. In Freiheit und Demokratie. Möglich gemacht hat diese Klarheit auch das eindeutige Votum der drei großen Gründerstaaten der EU. Emmanuel Macron, Mario Draghi und Olaf Scholz waren nach Kiew gefahren. Und das nicht mit leeren Händen, sondern mit der eindeutigen Aussage: Ihr gehört zu uns – und wir alle gehören zusammen.

In so einer historischen Woche überlege ich mir: Was soll ich in der Freitagspost schreiben? Woran wir hier im Landtag arbeiten, ist doch so viel kleiner und passt nicht richtig dazu. Aber irgendwie doch. Die Landespolitik ist eben oft kleinteiliger und näher am konkreten Fall. Aber alles was in der Welt geschieht, wird eben irgendwann konkret. Im Landtag ging es in dieser Woche viel um die steigenden Preise, die Energieversorgung, die Situation in der Landwirtschaft. Alles Themen, die direkt mit dem Angriff Putins auf die Ukraine zu tun haben.

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In der heutigen Freitagspost widmet sich Daniel dem 9-Euro-Ticket und den Radwegen in Kronau.

Letzten Freitag saßen wir mit Freunden beim Essen zusammen und es ging um das 9-Euro-Ticket. Um ehrlich zu sein war der Aufhänger, dass einer aus der Runde meinem Büroleiter in den sozialen Medien neudeutsch gesprochen „followed“ (folgt) und darum live miterlebt hat, wie Christian mit dem 9-Euro-Ticket zur re:publica nach Berlin gefahren ist. Es ging dann um eine Fahrt nach Duisburg über Kaiserslautern. Und natürlich ging es um die Punker auf Sylt. Und alle haben das 9-Euro-Ticket. Was für ein Erfolg. Und was für ein gemeinsames Thema.

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In der heutigen Freitagspost prangert Daniel die beschämende Bilanz der Landesregierung bei der Energie- und Heizwende an.

Die Bilanz der Landesregierung bei der Energie- und Heizwende ist beschämend. Wenn jetzt beim Windkraftausbau der Bund wieder die Kohlen aus dem Feuer holen muss und dabei immer wieder Baden-Württemberg als Beispiel dafür gilt, wie ein Land nicht vorankommt, ärgert mich das sehr. Der dramatische Klimawandel verlangt Machen – und damit ist eben nicht das schönste Sharepic, sondern reale Politik für Klimaschutz gemeint. In dieser Woche gab es auch Schwarz auf Weiß einmal mehr zu sehen, dass bei der Landesregierung schon im direkten Zuständigkeitsbereich die Energiewende keine Rolle spielt, wenn es konkret wird. Bei der Energiewende fehlt es der grün-schwarzen Landesregierung an Antrieb und Ehrgeiz, nicht weniger offenbart die Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der SPD: Gerade mal 170 von 8000 Landesgebäuden haben bisher ein Solardach, das ist ein starkes Stück. Die Landesregierung reagierte auf diese Peinlichkeit wie so oft mit einer Ankündigung: man wolle diesen Wert verfünffachen. Allein für diese Zusage war jahrelanges Bohren der SPD nötig. Und Verfünffachung klingt besser, als sie ist: Bei derzeit gerade mal zwei Prozent Landesgebäuden mit Solardach bedeutet das dann magere zehn Prozent!

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