In der heutigen Freitagspost schreibt Daniel über den Hauptstadtstreit zwischen Bonn und Frankfurt und über den aktuellen Untersuchungsausschuss zum Thema Machtmissbrauch.

Was die wieder in Dornbusch beschlossen haben … Dornbusch? Gut, vom Hauptstadtstreit zwischen Bonn und Frankfurt ist nicht viel übrig geblieben – schließlich sind wir heute alle froh, dass Berlin unsere ungeteilte Hauptstadt ist. Tatsächlich war es aber so, dass die hessische Regierung 1948 bereits begonnen hatte, dem künftigen Bundestag im Frankfurter Stadtteil Dornbusch ein passendes – an die Architektur der Paulskirche angelehntes – Parlament zu bauen. Heute ist in dem Rundbau der HR mit seinen Studios untergebracht.

Die Frage, wie es zu der überraschenden Entscheidung für Bonn und gegen Frankfurt kam, war die Geburtsstunde eines besonderen Mittels unserer parlamentarischen Demokratie: dem Untersuchungsausschuss. Es gab nämlich immer wieder Gerüchte, dass Bestechungsgelder geflossen sind.

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In der heutigen Freitagspost berichtet Daniel vom Katholikentag in Stuttgart und von einer Ausschussreise nach Kopenhagen.

Es ist Katholischer Kirchentag in Stuttgart und gestern habe ich uns auf einem Podium vertreten, auf dem es um Zeitsouveränität ging. Das Motto des Katholikentags „Leben teilen“ legt ja nahe, dass auch die Frage diskutiert wird, wie wir Arbeit und alles andere miteinander sinnvoll ins Verhältnis bringen. Mir ist es dabei immer wichtig deutlich zu machen, dass wir in den letzten Jahren viel erreicht haben, gerade was Arbeitszeitfreistellungen angeht – aber dass wir auch noch viel vorhaben. Gerade als SPD haben wir mit dem 4-Säulen-Programm für mehr Familienzeit im Wahlkampf deutlich gemacht, wie wir Familie und Beruf besser vereinbaren können. Und natürlich – es ist bekannt, dass ich mich hierfür immer stark mache – brauchen wir eine gute Infrastruktur, die Vereinbarkeit sicherstellt: Gut ausgestattete Kitas, Ganztagsschulen, Pflegedienste und Heime.

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In der heutigen Freitagspost freut sich Daniel darüber, dass endlich wieder Landtagsbesuche möglich sind und lädt dazu herzlich ein.

Wenn ich aus meinem Bürofenster im Landtag schaue, dann machen da Skater*innen direkt vorm Gebäude ihren Sport, Freundeskreise treffen sich zum Picknick auf dem Rasen, vor der Oper, es kommen nach dem Shopping Menschen ins Landtagsrestaurant oder es finden Demonstrationen vor dem Landtag statt. Der baden-württembergische Landtag ist wortwörtlich ein Volkshaus. Kein Schloss, keine Burg, keine Festung. Eher ein groß gewordener Gartenpavillon. Dieses Parlament haben wir Bürger*innen uns selbst gebaut – so wie wir unser Baden-Württemberg selbst geschaffen haben. Nicht irgendeine Adelsdynastie. Was darum besonders gut passt: Der Landtag ist mittlerweile ein beliebter Hintergrund für Hochzeitsfotos. Manchmal stehen die Pärchen regelrecht Schlange um ihre Bilder machen zu können – ist das nicht eine tolle Symbolik. Auch wenn sich die vielen regionalen Einheiten von Baden-Württemberg nicht unbedingt lieben: Das Fundament unseres Bindestrich-Bundeslandes ist die Idee, dass man gemeinsam mehr erreichen kann als getrennt.

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In der Freitagspost schreibt Daniel heute über die Begriffe Vielfalt und Teilhabe und warum dieses Begriffspaar keine einfache Dopplung ist.

In dieser Woche habe ich meine Rede beim Parlamentarischen Abend bei den Werkstatträten und der Landesarbeitsgemeinschaft der Werkstätten genutzt, um die Begriffe Vielfalt und Teilhabe in den Mittelpunkt zu stellen.

Beides sind ja Begriffe, die – so wie ich es eben selbst getan habe – gerne gemeinsam verwendet werden. Warum ist das eigentlich so? Es gibt ja zwei Möglichkeiten, warum zwei Begriffe oft gemeinsam vorkommen: Die erste Möglichkeit ist die, dass beide im Grunde dasselbe bezeichnen und Sprecher*innen beide verwenden, um der eigenen Aussage mehr Nachdruck zu verleihen. Hab & Gut, Grund & Boden, Feuer & Flamme sind bekannte und alltägliche Beispiele einer solchen Dopplung, die immer wieder gern bewusst oder unbewusst als rhetorisches Mittel eingesetzt wird.

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Die Kurpfalz, die SPD und Europa – das ist ein gutes Dreieck, da steckt viel Zukunft drin. Das hat unsere Partei schon einmal 1925 beim Heidelberger Parteitag gezeigt. Am letzten Wochenende haben wir in Laudenbach sozusagen daran angeknüpft und mit einer – mit über 98 Prozent Zustimmung beschlossenen Resolution – unsere europapolitische Haltung als Kreisverband gestärkt. Und mit dieser Resolution auch landesweit viel Eindruck gemacht.

Darum hier noch einmal der Text im Wortlaut zum Mitdiskutieren und Weiterleiten.

Unsere entschlossene Antwort: Solidarität und eine neue Kultur der Resilienz
(beschlossen vom Kreisparteitag der SPD Rhein-Neckar am 30.4.2022)

Die SPD hat mit ihrem Beschluss auf dem Heidelberger Parteitag von 1925 deutlich gemacht, dass sie dem Europa der Kriege, der Vertreibungen und der Unfreiheit die „Vereinigten Staaten von Europa“ entgegensetzt. Unser Europa ist das der Demokratie, der Freiheit und der Humanität. Auf dem Weg dahin hat die SPD stets auf internationale Kooperation und Dialog gesetzt – und so eine stabile Friedensordnung geschaffen, in der die Deutsche Einheit gelingen konnte. Diese internationale Friedensordnung hat Wladimir Putin mutwillig zerstört. Er bricht nicht nur das Völkerrecht, sondern gefährdet die friedliche Verständigung und Koexistenz der Völker in Europa und der Welt.

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