Die Freitagspost: Das 9-Euro-Ticket und ein Stopp-Schild

Veröffentlicht am 17.06.2022 in Woche für Woche

In der heutigen Freitagspost widmet sich Daniel dem 9-Euro-Ticket und den Radwegen in Kronau.

Letzten Freitag saßen wir mit Freunden beim Essen zusammen und es ging um das 9-Euro-Ticket. Um ehrlich zu sein war der Aufhänger, dass einer aus der Runde meinem Büroleiter in den sozialen Medien neudeutsch gesprochen „followed“ (folgt) und darum live miterlebt hat, wie Christian mit dem 9-Euro-Ticket zur re:publica nach Berlin gefahren ist. Es ging dann um eine Fahrt nach Duisburg über Kaiserslautern. Und natürlich ging es um die Punker auf Sylt. Und alle haben das 9-Euro-Ticket. Was für ein Erfolg. Und was für ein gemeinsames Thema.

Aber in Baden-Württemberg wird es für einige Mitbürger*innen bitter. Und ich sage es ganz offen: Das finde ich unerträglich. Medienberichten zufolge hat die Landesregierung die Jobcenter im Land angewiesen, Rückzahlungen von Leistungsberechtigten nach dem SGBII wegen des 9-Euro-Tickets einzufordern. Diejenigen, die am meisten von der finanziellen Entlastung durch die 9-Euro-Tickets profitieren sollten, werden in unserem reichen Bundesland zur Kasse gebeten. Das ist grotesk – und es ist schlimm. Weil es hier nicht nur um finanziell enge Gürtel geht – sondern auch um Teilhabe. Wir müssen endlich begreifen, dass Mobilitätsteilhabe ein entscheidender Baustein für mehr soziale Gerechtigkeit ist. Und wir müssen begreifen, wie grausam ausgrenzend es ist, wenn ein Land das 9-Euro-Ticket als Sommergesprächsthema hat und die Menschen, die am wenigsten Geld haben, sich Sorgen machen müssen, wie sie die Rückzahlung leisten sollen.

Die SPD-Fraktion hat dem hauptverantwortlichen Wirtschaftsministerium deshalb sofort das Stopp-Schild aufgezeigt und die Landesregierung aufgefordert, die Anweisung zu korrigieren. Bürger*innen, die auf Leistungen nach SGB II angewiesen sind und deren Kinder Schüler*innentickets nutzen, dürfen jetzt nicht mit versteckten Kosten überrascht werden. Eine Rückzahlungsverpflichtung darf es nicht geben. Andere Bundesländer machen es doch vor und zeigen, was sich gehört.

Foto der Woche: In die Pedale treten für gute Politik. Das rote Tandem ist ja bei uns im Wahlkreis schon legendär. Besuch im Betreuungswahlkreis in Kronau – dort steht ein Radweg in der Diskussion. Gemeinsam mit meinem Kollegen Jan-Peter Röderer, der für uns eine tolle Arbeit im Verkehrsausschuss macht, haben wir uns am Mittwoch von Bürgermeister Frank Burkard das Projekt zeigen lassen.

Homepage Daniel Born MdL – Vizepräsident des Landtags von Baden-Württemberg

Der Rote Ortenauer

(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)

Rotes aus der Ortenau

findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de

WebSozis

29.06.2022 17:26 Verbrenner-Aus: Kein Weg an E-Mobilität vorbei
In der Europäischen Union werden ab 2035 keine Diesel- und Benzin-PKW mehr zugelassen. Darauf einigten sich die EU-Umweltministerinnen- und -minister in Brüssel. Für PKW führt an der Elektromobilität damit kein Weg vorbei, sagt Detlef Müller. „Die grundsätzliche Entscheidung, ab 2035 auf Pkw und leichte Nutzfahrzeuge ohne CO2-Ausstoß zu setzen, ist richtig und wichtig zur Erreichung… Verbrenner-Aus: Kein Weg an E-Mobilität vorbei weiterlesen

29.06.2022 17:17 Unser Entlastungspaket
Die Preise für Benzin und Diesel, für Lebensmittel und fürs Heizen steigen rasant. Viele fragen sich in diesen Tagen: Komme ich hin mit meinem Geld? Reicht es noch am Monatsende? Die SPD-geführte Bundesregierung hat umfangreiche Entlastungen auf den Weg gebracht. In der Summe reden wir über mehr als 30 Milliarden Euro. Diese Entlastungen kommen jetzt an,… Unser Entlastungspaket weiterlesen

24.06.2022 15:36 Wir müssen die Erweiterungsfähigkeit der EU mutig vorantreiben
Die Entscheidung, der Ukraine und Moldau einen Beitrittskandidatenstatus zu verleihen, ist nichts weniger als ein historischer Meilenstein, so SPD-Fraktionsvize Achim Post. „Die Entscheidung der EU-Staats- und Regierungschefs, der Ukraine und Moldau einen Beitrittskandidatenstatus zu verleihen, ist nichts weniger als ein historischer Meilenstein für Solidarität, Kooperation und Zusammenhalt auf dem europäischen Kontinent. Gemeinsam mit dem französischen… Wir müssen die Erweiterungsfähigkeit der EU mutig vorantreiben weiterlesen

24.06.2022 13:36 Wir stehen für eine gesellschaftliche Modernisierung
Der Bundestag hat die Streichung des Werbeverbots für Abtreibungen aus dem Strafgesetzbuch beschlossen. Das war längst überfällig, sagen die beiden SPD-Fraktionsvizes Dirk Wiese und Sönke Rix. Dirk Wiese, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Heute schlagen wir ein neues Kapitel in der Rechtspolitik auf, indem wir für mehr Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte einerseits und für mehr Selbstbestimmung von Frauen… Wir stehen für eine gesellschaftliche Modernisierung weiterlesen

24.06.2022 09:04 BAföG weiter öffnen und elternunabhängiger machen
Der Bundestag hat die 27. BAföG-Novelle verabschiedet, eine der umfangreichsten Reformen seit 20 Jahren. Darin werden u.a. die Bedarfssätze, der Kinderbetreuungszuschlag und der Wohnzuschlag erhöht. „Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. In kaum einem Industrieland hängen die Bildungschancen so sehr vom Elternhaus ab wie in Deutschland. Immer weniger Menschen haben BAföG erhalten. Diesen… BAföG weiter öffnen und elternunabhängiger machen weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de

Downloads

Anträge

Dokumente

OV-Zeitung

Wahlprogramm

Banner

Jetzt Mitglied werden Online spenden