Landespolitik
Die Bundestagsabgeordneten der SPD in Baden-Württemberg haben eine große Dialogaktion im Land gestartet. Der neuen Landesgruppe ist es wichtig, auch nach der Wahl weiter das direkte Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern zu suchen. „Wir müssen die Art, wie wir Politik machen und kommunizieren, grundsätzlich hinterfragen“, erklärte die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier. „Wir verkriechen uns nicht, sondern wir gehen raus und suchen weiter das direkte Gespräch. Wir wollen uns um die Angelegenheiten der Menschen kümmern und die Zukunft unseres Landes auch in der Opposition gestalten“, so die Vorsitzende der SPD-Landesgruppe Katja Mast.
Angesichts der angedrohten Klagen der Deutschen Umwelthilfe gegen zahlreiche deutsche Städte wollte der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch von der grün-schwarzen Landesregierung wissen, ob die gesetzlichen Grenzwerte für die Schadstoffbelastung in Mannheim eingehalten werden, da andernfalls wie in Stuttgart infolge einer gerichtlichen Auseinandersetzung auch Fahrverbote nicht ausgeschlossen werden könnten.
Andreas Stoch: „Die Zukunftsfähigkeit der Schulen darf nicht von sturer Prinzipienreiterei untergraben werden“
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch fordert die Aufhebung des Kooperationsverbots und kritisiert damit deutlich die Positionierung der Landesregierung: „Weder Ministerpräsident Winfried Kretschmann noch seine Kultusministerin Susanne Eisenmann brechen sich einen Zacken aus der Krone, wenn sie die dringend benötigte Unterstützung des Bundes annehmen. Die Zukunftsfähigkeit der Schulen darf nicht von ihrer sturen Prinzipienreiterei untergraben werden.“
Die Mannheimer Landtagsabgeordneten Dr. Boris Weirauch und Dr. Stefan Fulst-Blei kritisieren die mangelnde Unterstützung der grün-schwarzen Landesregierung für die Stadt Mannheim beim Aufkauf und der Entwicklung von Problemimmobilien. „Diese Landesregierung sieht keinen Handlungsbedarf und lässt Mannheim damit im Stich“, zieht Weirauch eine bittere Bilanz einer parlamentarischen Anfrage der Abgeordneten an CDU-Innenminister Thomas Strobl.
Als „Problemimmobilien“ bezeichnet man dem Verfall ausgesetzte Wohnhäuser, die teils leer stehen, teils zu menschenunwürdigen Bedingungen vermietet werden und destabilisierend auf Stadtteile wirken. Die Stadt Mannheim hat bereits begonnen, gegen das Problem vorzugehen, unter anderem durch den Aufkauf und die Entwicklung solcher Immobilien in der Innenstadt und in der Neckarstadt-West.
Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch: „Landesregierung räumt Arbeitnehmervertretern höchstens Platz am Katzentisch ein“
Dr. Boris Weirauch: „Insbesondere Qualifizierung Geringqualifizierter in den Blick nehmen, damit sie nicht als Verlierer vom Platz gehen“
Angesichts der großen Herausforderungen durch die Digitalisierung und den notwendigen Transformationsprozess der Automobilindustrie befürchtet die SPD-Landtagsfraktion eine Benachteiligung der Interessen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Baden-Württemberg und legt nun ein eigenes Positionspapier „Zukunft der Arbeit“ vor, um diesem Effekt entgegen zu wirken.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
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