Andreas Stoch: „Die Zukunftsfähigkeit der Schulen darf nicht von sturer Prinzipienreiterei untergraben werden“
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch fordert die Aufhebung des Kooperationsverbots und kritisiert damit deutlich die Positionierung der Landesregierung: „Weder Ministerpräsident Winfried Kretschmann noch seine Kultusministerin Susanne Eisenmann brechen sich einen Zacken aus der Krone, wenn sie die dringend benötigte Unterstützung des Bundes annehmen. Die Zukunftsfähigkeit der Schulen darf nicht von ihrer sturen Prinzipienreiterei untergraben werden.“
Einen Schulterschluss zwischen Bund und Ländern im Bildungsbereich würde der ehemalige Kultusminister begrüßen. Insbesondere mit Blick auf die Schulsanierung und -modernisierung und den Ausbau der digitalen Infrastruktur sei die finanzielle Unterstützung des Bundes absolut notwendig. Für die Länder würden sich durch eine sinnvolle Arbeitsteilung auch neue Spielräume eröffnen. „Frau Eisenmann könnte sich dann wieder auf Themen konzentrieren, auf die es momentan wirklich ankommt: eine bessere Personalausstattung der Schulen und die Vermeidung von Unterrichtsausfall“, so Stoch.
Den Föderalismus sieht er nicht in Gefahr: „Grundlage für eine konstruktive Zusammenarbeit muss weiterhin die Bildungshoheit der Bundesländer sein.“ Dass dies kein Widerspruch sei, zeigten erfolgreiche Bundesprogramme wie das des früheren SPD-Bundeskanzlers Gerhard Schröder zum Ganztagesausbau. „Klares Ziel einer Annäherung der Bildungspolitik in den Ländern muss die bessere Vergleichbarkeit und Chancengleichheit sein“ fordert der SPD-Fraktionsvorsitzende. Die Wertigkeit von Schulabschlüssen oder auch die Qualität von Unterricht und frühkindlicher Bildung dürften nicht vom Wohnort abhängen, sondern müssten überall in Deutschland gleich gut sein.
