Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch: „Landesregierung räumt Arbeitnehmervertretern höchstens Platz am Katzentisch ein“

Dr. Boris Weirauch: „Insbesondere Qualifizierung Geringqualifizierter in den Blick nehmen, damit sie nicht als Verlierer vom Platz gehen“

Angesichts der großen Herausforderungen durch die Digitalisierung und den notwendigen Transformationsprozess der Automobilindustrie befürchtet die SPD-Landtagsfraktion eine Benachteiligung der Interessen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Baden-Württemberg und legt nun ein eigenes Positionspapier „Zukunft der Arbeit“ vor, um diesem Effekt entgegen zu wirken.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch erläutert seine Befürchtungen: „Die grün-schwarze Landesregierung hat im Sommer ihre lang angekündigte Digitalisierungsstrategie endlich auf den Weg gebracht, ist dabei aber insbesondere bei den Fragen, wie sie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mitnehmen will, über ein paar wenige Allgemeinplätze nicht hinausgekommen.“ Auch bei den andauernden Diskussionen um die Themen Feinstaub, Fahrverbot, Diesel- bzw. Verbrennungsmotor und dem damit einhergehenden notwendigen Transformationsprozess in der Automobilindustrie vermisst Stoch deutliche Ansagen der Landesregierung in Richtung Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. „Wir beobachten, wie bei den Planungen von Autogipfeln, Gesprächsrunden und Foren die Arbeitnehmerseite in der Beteiligung systematisch vernachlässigt und den Arbeitnehmervertretern höchstens ein Platz am Katzentisch eingeräumt wird“, so Stoch. Dies zeige deutlich das Desinteresse sowohl im Staats- als auch im Wirtschaftsministerium an dieser so wichtigen Personengruppe.

Für die SPD müssen bei diesen Auseinandersetzungen und Neuausrichtungen eindeutig die Arbeitnehmerinteressen im Vordergrund stehen, was die Fraktion in ihrem nun vorgelegten Positionspapier „Zukunft der Arbeit“ deutlich macht. „Dieses Papier gibt erste Antworten auf die Frage, wie unter der notwendigen Neustrukturierung von Arbeitsprozessen, der zunehmenden Flexibilisierung der Arbeitswelt und dem Umwälzungsprozess insbesondere im Automobilsektor die Arbeitnehmerinteressen nicht unter die Räder kommen“, erläutert Andreas Stoch die Intention des Papiers. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Boris Weirauch ergänzt: „Mit diesem Positionspapier machen wir heute nur einen ersten Aufschlag, an unseren Positionen arbeiten wir ständig weiter und werden diese im Laufe des Umwandlungsprozesses immer weiter justieren und konkretisieren.“

Einen deutlichen Akzent setzt das Papier im Bereich der Weiterbildung. Hier sieht die SPD-Landtagsfraktion konkreten Nachholbedarf bei der Landesregierung, um die zukünftige Beschäftigungsfähigkeit der arbeitenden Bevölkerung zu stärken. So muss die auf Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite vorhandene Weiterbildungsbereitschaft genutzt werden und über eine landesweit koordinierte Weiterbildungsberatung gefördert werden. Die SPD fordert eine entsprechende Qualifizierungsoffensive mit einem passend finanziell ausgestatteten Weiterbildungsfonds in Höhe von mindestens zehn Millionen Euro pro Jahr, wie sie diesen bereits schon in die Beratungen des Landeshaushalts 2017 eingebracht hatte. „Dabei soll insbesondere die Qualifizierung Geringqualifizierter in den Blick genommen werden“, erläutert Weirauch und fügt hinzu: „Genau diese Gruppe sieht sich im Moment am meisten der Gefahr ausgesetzt, als Verlierer in diesen Veränderungsprozessen vom Platz zu gehen.“ Auch die unterschwelligen Angriffe der Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut auf das in der letzten Legislatur eingeführte Bildungszeitgesetz müssten unterbleiben, sondern vielmehr von Seiten der Landesregierung auf eine deutlich stärkere Inanspruchnahme der Bildungszeit gewirkt werden.

Im Bereich der Arbeitnehmerrechte, vor allem hinsichtlich Gesundheitsschutz, Tarifautonomie und Mitbestimmung, fordert die SPD die Landesregierung auf, sowohl eigene Initiativen zu entwickeln, als auch im Bundesrat entsprechend aktiv zu werden. Insbesondere bei der notwendigen Neuausrichtung des Arbeitszeitgesetzes wünscht sie sich so genannte Experimentierräume zur Arbeitszeit- und Arbeitsformgestaltung. Weirauch hierzu: „Die weitere Flexibilisierung der Arbeitswelt darf nicht zu Lasten der Beschäftigten gehen, sondern sie muss um den Faktor Selbstbestimmung ergänzt werden, um so Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mehr Chancen für ihre persönliche Lebensgestaltung bieten zu können.“ In diesem Zusammenhang fordert er das Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit, welches von der SPD im Bund angestoßen wurde, leider aber dort an der CDU scheiterte.

Um den Umstrukturierungsprozess erfolgreich gestalten zu können, benötigt es eine deutlich aktivere Industrie- und Strukturpolitik mit einer erfolgreichen Infrastrukturförderung und einer engen Verzahnung von Forschung und Produktion mit entsprechenden Cluster-Bildungen in den Regionen Baden-Württembergs. Andreas Stoch und Boris Weirauch fordern deshalb die Landesregierung auf, eine echte Transformationsstrategie für Baden-Württemberg zu entwickeln. „Die Landesregierung sollte aus unserer Sicht nicht weiter Nebelkerzen in Form von Gesprächsgipfeln, Beiräten und Veranstaltungen werfen, sondern endlich Entscheidungen treffen und eindeutige Richtungen vorgeben“, so Stoch. Eine erfolgreiche Neustrukturierung der Arbeitswelt könne dabei nur im Schulterschluss mit Politik, Unternehmen, Gewerkschaften und Beschäftigten gelingen.