Pressemitteilungen
Der Landtagsabgeordnete Daniel Born hält den Beschluss des Eppelheimer Gemeinderats, eine Klage gegen das Land wegen der Übernahme von Inklusionskosten anzustreben, für richtig. Die Kultusministerin Eisenmann kritisiert er für deren Untätigkeit.
Eppelheim. Die problematische Situation ist nicht neu, aber eine Lösung ist noch nicht in Sicht: Die Eppelheimer Friedrich-Ebert-Gemeinschaftsschule will Inklusion leben, wird aber vom Land ausgebremst. Um das Schulhaus barrierefrei umzubauen, müssten zwei Aufzüge eingebaut werden. Eine Schülerin, die einen Elektrorollstuhl nutzt, kann bisher nur unter unwürdigen Umständen am Unterricht teilnehmen. So muss sie auf einen anderen Rollstuhl wechseln, um dann über eine Treppenraupe in ein anderes Geschoss gebracht werden zu können. Die Kosten für die dringend benötigen Aufzüge betragen 525.000 Euro.
Zu Schuljahresbeginn besuchte der Landtagsabgeordnete Daniel Born die Konrad-Adenauer-Gemeinschaftsschule in Bruchsal. Empfangen wurde er von der Rektorin der Grund- und Gemeinschaftsschule Elke Schlechter sowie von Schülerinnen und Schülern der fünften und der siebten Klassen.
Bruchsal. Regelmäßige Schulbesuche gehören für das Mitglied des Bildungsausschusses Daniel Born zu seiner Arbeit dazu. "Nur vor Ort erfährt man mehr über die vielen Dinge, die gelingen und die vielen Herausforderungen, die zu stemmen sind." so der Schwetzinger Landtagsaabgeordnete, der den Wahlkreis Bruchsal als Betreuungsabgeorndeter in Stuttgart vertritt.
27.09.2017
SPD fordert Statusbericht zum Abschluss 2017 für anstehende Haushaltsberatungen
Reinhold Gall: „Finanzministerin räumt erstmals ein, dass es nach wie vor Reserven in Milliardenhöhe gibt"
Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion sieht sich im Beschluss des Kabinetts zum Doppelhaushalt 2018/2019 bestätigt. „Mit der Verwendung von 2,7 Milliarden Euro Überschüssen der Vorjahre räumt die Finanzministerin Edith Sitzmann erstmals ein, dass es nach wie vor Reserven in Milliardenhöhe gibt“, so Gall und führt weiter aus: „Wichtig ist jetzt auch ein mehr an Transparenz für das laufende Haushaltsjahr, in dem angesichts sprudelnder Steuereinnahmen alles andere als ein weiterer Milliardenüberschuss eine faustdicke Überraschung wäre.“
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
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