Daniel Born legt SPD-Antrag für eine Bundesratsinitiative vor

Stuttgart. Landtagsabgeordneter Daniel Born hat in dieser Woche die Forderung seiner Fraktion, eine Bundesratsinitiative für eine bessere soziale Differenzierung der Grunderwerbsteuer zu starten, vorgelegt und den entsprechenden SPD-Antrag begründet. „Mit einer solchen Bundesratsinitiative würde die Möglichkeit geschaffen werden, die Steuer beim Ersterwerb von selbst genutztem Wohnraum zu halbieren. Dies wäre eine konkrete Unterstützung beim Eigenerwerb von Wohnraum, der besonders jungen Familien helfen würde“, erläutert Born dieses Ansinnen.

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Zumeldung Pressemitteilung Kultusministerium Nr. 76/2017 Vorbereitungsdienst in Teilzeit

Bildungsexperte Gerhard Kleinböck zur nun geplanten Einführung von Teilzeitmodellen im Schulvorbereitungsdienst: „Wir begrüßen es, dass das Referendariat für angehende Lehrerinnen und Lehrer familienfreundlicher wird und das Kultusministerium nun unsere Idee vom letzten Jahr positiv aufgreift. Das Druck machen von unserer Seite hat sich offensichtlich gelohnt. Nachdem unser Antrag zur Entwicklung und Einführung von Teilzeitmodellen im Referendariat letztes Jahr noch von der Regierung abgelehnt wurde, tut sich dank hartnäckigem Nachhaken nun doch etwas. Für ein gerechtes Baden-Württemberg ein absolutes Muss!“

Mit Erstaunen nimmt die Landtagsabgeordnete und umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Gabi Rolland, die Rolle rückwärts beim Klimaschutz der Stadt Freiburg zur Kenntnis.

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SPD: Die Sprungrevision ist ein fauler Kompromiss!

Reinhold Gall: „Wer Fahrverbote wirklich verhindern will, muss mit einer Berufung an einer rechtlichen und inhaltlichen Prüfung des Urteils interessiert sein.“

Auf großes Unverständnis stößt die Entscheidung des Koalitionsausschusses, das Fahrverbotsurteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichts nun nur in einer Sprungrevision prüfen zu lassen, beim Obersulmer SPD-Landtagsabgeordneten Reinhold Gall: „Die angekündigte Sprungrevision ist ein fauler Kompromiss! Für die Grünen waren und sind Fahrverbote ohnehin das Ziel ihrer Politik.“ Vor dieser grünen Ideologie sei die CDU nach nur drei Tagen vermeintlichen Widerstands eingeknickt. „Wer aber Fahrverbote wirklich verhindern will, muss mit einer Berufung an einer rechtlichen und inhaltlichen Prüfung des Urteils interessiert sein“, legt Gall dar.

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Wissenschaftsministerium erteilt Ausbau der Hochschulen in Heilbronn-Franken deutliche Absage

Gemeinsames Statement der Abgeordneten Reinhold Gall und Rainer Hinderer

Das Positionspapier des Fachkräftebündnisses Heilbronn-Franken, welches dieses Ende Juli vorgelegt hat, und in welchem ein deutlicher Ausbau der Studienplätze von heute 10.000 auf gut 15.000 gefordert wird, haben die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Reinhold Gall und Rainer Hinderer zum Anlass genommen, in einer parlamentarischen Anfrage etwas genauer beim Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst nachzufragen.

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