Dr. Fulst-Blei MdL: „Der vorliegende Gesetzesentwurf muss Familien mit geringem Einkommen noch besser schützen“
Dr. Fulst-Blei MdL: „Der vorliegende Gesetzesentwurf muss Familien mit geringem Einkommen noch besser schützen“
Nach den heutigen Beratungen im Bildungsausschuss zur Neuregelung der Privatschulfinanzierung sieht SPD-Fraktionsvize Dr. Stefan Fulst-Blei weiterhin Klärungsbedarf: „Der vorliegende Gesetzentwurf muss Familien mit geringen Einkommen noch besser schützen.“ Wichtig ist dem SPD-Bildungsexperten daher die Einführung einer Geschwisterregelung. „Die nun angedachte Regelung, dass Eltern nicht mehr als fünf Prozent ihres Nettohaushaltseinkommen für das Schulgeld eines Kindes aufbringen müssten, sollte aus unserer Sicht ausgedehnt werden auf alle Kinder einer Familie“, fordert Fulst-Blei.
Er begrüßt die Festlegung der Schulgeld-Obergrenze auf 160 Euro, betont aber zugleich, dass dieser Betrag gerade bei Familien, die mehrere Kinder in einer Privatschule unterbringen wollen, hart zu Buche schlagen könnte. „Eine mögliche Beschämung von Familien, die nicht in der Lage sind, das volle Schulgeld zu zahlen, muss in jedem Fall vermieden werden“, so der SPD-Fraktionsvize. Dementsprechend müsste es klare und transparente Regelungen zur Reduktion oder den Erlass von Schulgeld geben, deren Einhaltung von den Behörden regelmäßig geprüft werden müsste.
Fulst-Blei bedauert zudem, dass die Regierungsfraktionen der berechtigten Kritik der Physiotherapieschulen im Gesetzesentwurf weiterhin keine Rechnung tragen. Diese müssen bei dem neuen Finanzierungsmodell mit einem Defizit von knapp 4.000 Euro pro Schüler oder Schülerin im Jahr rechnen. „Die Landesregierung kann doch nicht ernsthaft nächste Woche ein Gesetz beschließen wollen, das die Physiotherapieschulen in den finanziellen Ruin treiben wird“, ärgert sich Fulst-Blei. Die Grünen gaben sich im Ausschuss auffällig wortkarg, obwohl sie das für die Berechnung der Kopfsätze zuständige Sozialministerium innehaben und ihnen die notwendigen Gutachten seit Monaten vorliegen.
Der von SPD und FDP gestellte Antrag, einen realistischen Kopfsatz für die Physiotherapieschulen zu ermitteln, fand im Ausschuss keine Mehrheit. Im Rahmen der ebenfalls von SPD und FDP initiierten und mit einer überraschenden Mehrheit befürworteten öffentlichen Anhörung hatten sowohl Vertreter der freien Schulen als auch die der Physiotherapieschulen die existenzgefährdende Wirkung des vorliegenden Gesetzentwurfs betont.
Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de