Pressemitteilungen
Unter dem Titel „Bibliothek neu denken“ haben die Mannheimer SPD-Stadtratsfraktion und der SPD-Kreisverband am Mittwochabend zur Podiumsdiskussion geladen. Moderatorin im gut gefüllten Ratssaal des Stadthauses ist die SPD-Stadträtin Prof. Dr. Heidrun Kämper, die zu Beginn ankündigt, bei diesem Thema sicherlich auch das ein oder andere Mal aus der neutralen Moderatorinnenrolle herauszutreten. Denn es ist in der Quadratestadt hoch aktuell: „Mannheim braucht eine neue Stadtbibliothek“.
SPD-Bildungsexperte Gerhard Kleinböck: „Die Inklusion an baden-württembergischen Schulen steckt noch in den Kinderschuhen“
Der nun vorgelegte Bericht der Landesregierung zum Stand der Inklusion an baden-württembergischen Schulen zeigt dem SPD-Schulexperten Gerhard Kleinböck zufolge, wie groß der Handlungsbedarf in diesem Bereich auch weiterhin ist: „Es wird deutlich, die Inklusion an baden-württembergischen Schulen steckt noch in den Kinderschuhen. Nun gilt es, auf dem Weg zu einem erfolgreichen inklusiven Schulsystem realistische Etappenziele zu formulieren.“
SPD-Fraktionsvize Martin Rivoir: „Es ist unglaublich: Die Grünen lassen ihren eigenen Verkehrsminister im Regen stehen“
Nachdem am Montag eine weitere Verhandlungsrunde zwischen Grünen und CDU zur Einführung eines Tempolimits auf der A 81 gescheitert ist, hat die SPD-Landtagsfraktion in der heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses einen Entschließungsantrag mit der Forderung zur Einführung einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf der A 81 im Rahmen eines Pilotversuchs eingebracht. Erwartungsgemäß wurde der Antrag von beiden Regierungsfraktionen abgelehnt. Dieses Abstimmungsverhalten stößt bei Verkehrsexperten Rivoir auf Unverständnis: „Es ist unglaublich: Die Grünen lassen ihren eigenen Verkehrsminister im Regen stehen“.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
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