Pressemitteilungen
Unter dem Titel „Bibliothek neu denken“ haben die Mannheimer SPD-Stadtratsfraktion und der SPD-Kreisverband am Mittwochabend zur Podiumsdiskussion geladen. Moderatorin im gut gefüllten Ratssaal des Stadthauses ist die SPD-Stadträtin Prof. Dr. Heidrun Kämper, die zu Beginn ankündigt, bei diesem Thema sicherlich auch das ein oder andere Mal aus der neutralen Moderatorinnenrolle herauszutreten. Denn es ist in der Quadratestadt hoch aktuell: „Mannheim braucht eine neue Stadtbibliothek“.
SPD-Bildungsexperte Gerhard Kleinböck: „Die Inklusion an baden-württembergischen Schulen steckt noch in den Kinderschuhen“
Der nun vorgelegte Bericht der Landesregierung zum Stand der Inklusion an baden-württembergischen Schulen zeigt dem SPD-Schulexperten Gerhard Kleinböck zufolge, wie groß der Handlungsbedarf in diesem Bereich auch weiterhin ist: „Es wird deutlich, die Inklusion an baden-württembergischen Schulen steckt noch in den Kinderschuhen. Nun gilt es, auf dem Weg zu einem erfolgreichen inklusiven Schulsystem realistische Etappenziele zu formulieren.“
SPD-Fraktionsvize Martin Rivoir: „Es ist unglaublich: Die Grünen lassen ihren eigenen Verkehrsminister im Regen stehen“
Nachdem am Montag eine weitere Verhandlungsrunde zwischen Grünen und CDU zur Einführung eines Tempolimits auf der A 81 gescheitert ist, hat die SPD-Landtagsfraktion in der heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses einen Entschließungsantrag mit der Forderung zur Einführung einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf der A 81 im Rahmen eines Pilotversuchs eingebracht. Erwartungsgemäß wurde der Antrag von beiden Regierungsfraktionen abgelehnt. Dieses Abstimmungsverhalten stößt bei Verkehrsexperten Rivoir auf Unverständnis: „Es ist unglaublich: Die Grünen lassen ihren eigenen Verkehrsminister im Regen stehen“.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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