Stoch fordert Abgabe des Landtagsmandats. Breymaier sieht „Eingeständnis des Scheiterns in Baden-Württemberg“.
Stoch fordert Abgabe des Landtagsmandats. Breymaier sieht „Eingeständnis des Scheiterns in Baden-Württemberg“.
Die SPD hat den angekündigten Teil-Abgang des AfD-Vorsitzenden Jörg Meuthen ins Europaparlament als „Flucht aus der Verantwortung“ bezeichnet. „Schon lange pfeifen es die Spatzen von den Dächern: Meuthen hat in seiner zerstrittenen Landtagsfraktion schon lange nichts mehr zu sagen“, erklärten die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier und Fraktionschef Andreas Stoch in einer gemeinsamen Mitteilung. „Die Niederlegung des Fraktionsvorsitzes im Landtag ist das Eingeständnis von Meuthens Scheitern in Baden-Württemberg.“ Entgegen allen öffentlichen Beteuerungen liege das wahre Motiv für die Abgabe des Fraktionsvorsitzes in der Tatsache begraben, dass Meuthen als Vorsitzender isoliert in seiner Fraktion stehe, unterstrich Andreas Stoch. „Ihm bleibt nichts anderes übrig, als aufgrund seines sichtbaren Autoritätsverlusts als Vorsitzender in der AfD-Fraktion zu kapitulieren. Nun versucht er über das Europa-Ticket einen eleganten Rückzug mit Wahrung des Landtagsmandats. Das zeugt von Inkonsequenz. Deshalb fordern wir Meuthen auf, sein Landtagsmandat abzugeben. Alles andere wäre armselig.“ Meuthens geplantes Doppelmandat sei umso unglaubwürdiger, nachdem er selbst sich erst Anfang Oktober gegen eine Personalunion der AfD an der Spitze von Partei und Fraktion im Bund ausgesprochen hatte, betonte Leni Breymaier. Meuthen damals wörtlich: „Die Arbeit im Bundestag ist immens aufwendig. Wir haben viele gute Leute. Ich fände es grundsätzlich richtig, die vielen Aufgaben auf die vielen guten Leute zu verteilen.“ Dieser offensichtliche Postenschacher der AfD strafe damit deren Inszenierung als angebliche Musterdemokraten Lügen. „Meuthens Flucht zeigt: Es geht ihnen nicht um die Menschen, nicht um die Sache, nicht um unser Land“, so Breymaier. „Es geht ihnen nur um sich selbst.“
Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg
05.07.2026, 17:00 Uhr - 19:00 Uhr
öffentlich
Fairtrade Gengenbach: Ernteschätzspaziergang auf den Streuobstwiesen
Gengenbach „Römerbad“ am Ziegelwaldsee
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
07.06.2026 19:19 Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung
Stabilisierung der Pflegeversicherung muss solidarisch sein Ohne fairen Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung bleibt die Finanzkrise der Pflege ungelöst. „Der Entwurf enthält wichtige Ansätze zur Verbesserung der Versorgung pflegebedürftiger Menschen. Die stärkere Ausrichtung auf Prävention und Rehabilitation, die Unterstützung pflegender Angehöriger sowie Maßnahmen zur Entbürokratisierung gehen grundsätzlich in die richtige Richtung. Die zentrale Antwort… Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung weiterlesen
03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen
27.04.2026 15:26 Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften
Die SPD ruft zur Teilnahme an den diesjährigen Kundgebungen des DGB zum Tag der Arbeit am 1. Mai auf. Ganz im Sinne des diesjährigen Mottos „#GEMA1NSAM – Für gute Arbeit“ kämpft die SPD an der Seite der Gewerkschaften für eine Entlastung der Beschäftigten und eine sichere Rente, für mehr Tarifbindung, einen höheren Mindestlohn und eine… Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften weiterlesen
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
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