SPD-Fraktionsvize Martin Rivoir: „Es ist unglaublich: Die Grünen lassen ihren eigenen Verkehrsminister im Regen stehen“
Nachdem am Montag eine weitere Verhandlungsrunde zwischen Grünen und CDU zur Einführung eines Tempolimits auf der A 81 gescheitert ist, hat die SPD-Landtagsfraktion in der heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses einen Entschließungsantrag mit der Forderung zur Einführung einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf der A 81 im Rahmen eines Pilotversuchs eingebracht. Erwartungsgemäß wurde der Antrag von beiden Regierungsfraktionen abgelehnt. Dieses Abstimmungsverhalten stößt bei Verkehrsexperten Rivoir auf Unverständnis: „Es ist unglaublich: Die Grünen lassen ihren eigenen Verkehrsminister im Regen stehen“.
Eigentlich bräuchte sich die Regierung seiner Ansicht nach nur an ihren im letzten Jahr beschlossenen Koalitionsvertrag halten. In diesem wurde vereinbart, dass ein Tempolimit dort in Frage komme, wo es aus Gründen der Verkehrssicherheit erforderlich und geboten sei. „Und die Gründe für eine Gefährdung der Verkehrssicherheit liegen auf der A 81 zwischen Hegau und Bad Dürrheim nach Angaben des Verkehrsministeriums eindeutig vor und sprechen dafür, ein Tempolimit auf diesem Streckenabschnitt im Rahmen eines Pilotversuchs einzuführen“, so der Verkehrsexperte Rivoir. Von diesem Pilotversuch mit einer entsprechenden wissenschaftlichen Begleitung erhofft sich Rivoir vor allem Erkenntnisse darüber, ob das Tempolimit im Streckenabschnitt zwischen Hegau und Bad Dürrheim die notwendigen Verbesserungen in der Verkehrssicherheit bringen wird.
