Dr. Stefan Fulst-Blei: „Grün-Schwarz lässt die Schulen auch im neuen Schuljahr im Regen stehen – auf die vollmundigen Ankündigungen zu Reformen müssen dringend Taten folgen“

Dr. Stefan Fulst-Blei, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, schließt sich der Kritik der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) an der Schulpolitik der Landesregierung an: „Erneut flattert den Schulen eine üppige Aufgabenliste ins Haus, aber auf zusätzliche Unterstützung warten die Lehrkräfte vergebens. So kündigt das Kultusministerium seit Monaten ein Programm zur Stärkung von Schulleitungen an, dreht aber munter Abstimmungsschleifen statt pünktlich zum neuen Schuljahr zu liefern. Die höhere Besoldung und mehr Leitungszeit sind dringend nötig, um die vielen Schulleitungsstellen zu besetzen und eine erfolgreiche Weiterentwicklung der Schulen zu ermöglichen. Oder wer sonst soll unter diesen Bedingungen die viel beschworene Qualitätsentwicklung voranbringen, die neue Handreichung zur Rechtschreibung mit Leben füllen oder die wichtigen Präventionskonzepte umsetzen? Nur neue Ansprüche zu formulieren ist nicht genug – Kultusministerin Eisenmann muss die Umsetzung an den Schulen durch bessere Arbeitsbedingungen mitdenken.

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Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Stefan Fulst-Blei, zum Streit in der grün-schwarzen Koalition über die Zukunft der Ganztagsschulen im Land: „Die CDU kann nicht Qualität zu ihrem bildungspolitischen Mantra machen und dann ignorieren, was qualitätsvolle Angebote eigentlich ausmachen. Wir wissen, dass die Ganztagsschule zu mehr Bildungsgerechtigkeit beitragen und Schülerleistungen verbessern kann, wenn sie regelmäßig besucht wird und der Tagesablauf rhythmisiert ist. Reine Betreuungsangebote bergen dieses Potential nicht und das muss den Eltern auch so vermittelt werden. Kultusministerin Eisenmann hat keinerlei Konzept, wie sie die Ganztagsschule stärken kann. Allein der Wiedereinstieg in die Finanzierung flexibler Betreuung wird Baden-Württemberg nicht voranbringen. Die Grünen dürfen sich vom kleinen Koalitionspartner bei diesem Thema nicht wieder über den Tisch ziehen lassen.“

Der schulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gerhard Kleinböck, kommentiert die Ergebnisse der Bertelsmann-Studie zur Inklusion in Schulen: „Unter Grün-Schwarz kommt die Inklusion in Baden-Württemberg nicht voran. Der CDU stößt es nicht negativ auf, dass der Ausbau stagniert und die Inklusionsquote sogar zurückgeht, und die Grünen verharren in ihrem bildungspolitischen Wachkoma. Die Aufhebung der Sonderschulpflicht zum Schuljahr 2015/16 war ein längst überfälliger Schritt, aber nur der Anfang eines langen Prozesses. Die SPD hat daher vor wenigen Wochen ein umfassendes Maßnahmenpaket vorgestellt, mit konkreten Vorschlägen, wie die Vision eines inklusiven Bildungssystems Realität an den Schulen werden kann. Die aktuell mangelnde Ausstattung der Schulen untergräbt die Zielsetzung der Inklusion an zu vielen Standorten – so manch konservative Kraft stört es allerdings nicht, wenn die Eltern ihre Kinder mit Förderbedarf aufgrund der schlechten Ressourcenlage weiterhin nicht an allgemeinbildende Schulen schicken wollen.

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Dr. Stefan Fulst-Blei zu den Berichten, der IT-Zweckverband ITEOS wolle die Entwicklung der Bildungsplattform „ella“ fortsetzen: „Wir brauchen am Ende eine Entscheidung für das beste Produkt und keine Lösung, die sich vor allem dadurch auszeichnet, dass sie für Kultusministerin Eisenmann und ihren Ministerkollegen Strobl gesichtswahrend ist. In jedem Fall wird die Opposition nicht locker lassen, deren Fehlsteuerung und Führungsversäumnisse lückenlos aufzuklären. Für die Schulen ist jedoch der Blick nach vorne wichtig: sie brauchen möglichst bald eine funktionsfähige und benutzerfreundliche Plattform.

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Angesichts der Äußerungen des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertags (BWIHK) zum Start des neuen Ausbildungsjahres und dabei insbesondere zur Ausbildung von Geflüchteten, erneuert die SPD-Landtagsfraktion ihre Forderung, die Möglichkeit eines Spurwechsels zu schaffen. „Wir brauchen rechtssichere Aufenthaltsperspektiven für Geflüchtete in Ausbildung und Arbeit. Viele Unternehmen im Land haben Geld und Kraft in ihre neuen Mitarbeiter investiert. Es ist ein großer Schaden, wenn solche Mitarbeiter dann plötzlich nicht mehr arbeiten dürfen oder gar abgeschoben werden“, so der SPD-Wirtschaftsexperte Dr. Boris Weirauch und weiter: „Die CDU behindert die Ausbildung von Geflüchteten und schadet damit vielen Unternehmen im Land.“

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