Angesichts der Äußerungen des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertags (BWIHK) zum Start des neuen Ausbildungsjahres und dabei insbesondere zur Ausbildung von Geflüchteten, erneuert die SPD-Landtagsfraktion ihre Forderung, die Möglichkeit eines Spurwechsels zu schaffen. „Wir brauchen rechtssichere Aufenthaltsperspektiven für Geflüchtete in Ausbildung und Arbeit. Viele Unternehmen im Land haben Geld und Kraft in ihre neuen Mitarbeiter investiert. Es ist ein großer Schaden, wenn solche Mitarbeiter dann plötzlich nicht mehr arbeiten dürfen oder gar abgeschoben werden“, so der SPD-Wirtschaftsexperte Dr. Boris Weirauch und weiter: „Die CDU behindert die Ausbildung von Geflüchteten und schadet damit vielen Unternehmen im Land.“
Weirauch kritisiert in diesem Zusammenhang insbesondere Innenminister Thomas Strobl, der den Unternehmen im Land zunächst Hoffnung auf Verbesserungen gemacht hatte, davon nun aber nichts mehr wissen wolle. „Selbst die Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut hat offenbar endlich erkannt, dass viele Unternehmen im Land, gerade kleinere und Handwerksbetriebe, Verbesserungen beim Aufenthaltsrecht von Geflüchteten brauchen. Das bringt aber gar nichts, wenn sich die Ministerin gegen ihren Ministerkollegen und CDU-Parteifreund nicht durchsetzen kann.“
Die am heutigen Tag vom BWIHK vorgestellten Zahlen sprechen aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion eine deutliche Sprache. Wenn im Vergleich zum Vorjahr in Baden-Württemberg 1.000 Geflüchtete mehr in einer Ausbildung sind, sei dies ein klarer Hinweis darauf, welches Potenzial hier läge. „Auf dieses Potenzial können und wollen wir nicht verzichten. Deshalb fordert die SPD bereits seit langem, die Möglichkeit eines Spurwechsels zu schaffen. Die CDU sollte sich hier im Sinne der baden-württembergischen Wirtschaft anschließen. Zudem bauen wir darauf, dass Deutschland bald ein Einwanderungsgesetz hat, das auch den Ansprüchen der Unternehmen im Land gerecht wird“, so Weirauch abschließend.
