Dr. Stefan Fulst-Blei: „Grün-Schwarz lässt die Schulen auch im neuen Schuljahr im Regen stehen – auf die vollmundigen Ankündigungen zu Reformen müssen dringend Taten folgen“
Dr. Stefan Fulst-Blei, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, schließt sich der Kritik der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) an der Schulpolitik der Landesregierung an: „Erneut flattert den Schulen eine üppige Aufgabenliste ins Haus, aber auf zusätzliche Unterstützung warten die Lehrkräfte vergebens. So kündigt das Kultusministerium seit Monaten ein Programm zur Stärkung von Schulleitungen an, dreht aber munter Abstimmungsschleifen statt pünktlich zum neuen Schuljahr zu liefern. Die höhere Besoldung und mehr Leitungszeit sind dringend nötig, um die vielen Schulleitungsstellen zu besetzen und eine erfolgreiche Weiterentwicklung der Schulen zu ermöglichen. Oder wer sonst soll unter diesen Bedingungen die viel beschworene Qualitätsentwicklung voranbringen, die neue Handreichung zur Rechtschreibung mit Leben füllen oder die wichtigen Präventionskonzepte umsetzen? Nur neue Ansprüche zu formulieren ist nicht genug – Kultusministerin Eisenmann muss die Umsetzung an den Schulen durch bessere Arbeitsbedingungen mitdenken.
Mit Blick auf die Unterrichtsversorgung fordern wir von Kultusministerin Eisenmann ein radikales Umdenken. Nur wenn das Land mit klaren Zielgrößen arbeitet und die Ressourcenplanung an diesen ausrichtet, können wir Lehrermangel zukünftig vermeiden. Statt sich am miserablen Status Quo zu orientieren, muss ein Idealzustand definiert werden – dann geht es auch mal vorwärts. Um Unterrichtsausfall zu vermeiden, muss die Streichung von über 1.000 Lehrerstellen zum vergangenen Schuljahr zurückgenommen werden. Aus Sicht der SPD braucht es darüber hinaus einen Versorgungsgrad der Schulen von 106 Prozent, die Vertretungsreserve muss um mindestens 20 Prozent auf über 2.000 Lehrkräfte aufgestockt und das Entlastungskontingent wieder erhöht werden. Für kurzfristige Verbesserung muss man an einigen Stellen kreativ werden, an anderen ist Abhilfe naheliegend und wird von Grün-Schwarz trotzdem nicht wahrgenommen: Grundschullehrkräfte an Gemeinschaftsschulen sollten in Teilen durch Gymnasiallehrkräfte ersetzt werden und wieder an die Grundschule gehen. So erhält die Primarstufe qualifiziertes Personal statt Gymnasiallehrkräfte mit Schnellbleiche. Zudem braucht es insbesondere an den Grundschulen mehr Pädagogische Assistenzen. Sie ersetzen keine Lehrkraft, aber können bei der individuellen Förderung hilfreich sein. Die Regelungen zu deren Einstellung aus der vergangene Legislatur sollten geprüft und angepasst werden – die gute Haushaltslage lässt dies heute zu.“
